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Die Islamische Republik Iran, die seit der Revolution von 1979 die politische Landschaft des Landes prägt, wird von Kritikern oft als „Unrechtsregime“ bezeichnet, da sie durch autoritäre Strukturen, Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung politischer Freiheiten gekennzeichnet ist.
Die Islamische Revolution von 1979 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte des Irans. Bis dahin regierte Schah Mohammad Reza Pahlavi das Land mit einer pro-westlichen, säkularen Politik, die auf Modernisierung und wirtschaftliches Wachstum abzielte.
Doch seine Herrschaft war autoritär, geprägt von der Unterdrückung politischer Gegner durch den Geheimdienst SAVAK, wachsender sozialer Ungleichheit und einer kulturellen Verwestlichung, die viele Iraner als Verlust ihrer religiösen und nationalen Identität empfanden. Diese Unzufriedenheit mobilisierte Ajatollah Ruhollah Chomeini, ein schiitischer Geistlicher im Exil, der mit seiner Vision einer islamischen Regierung breite Unterstützung fand – von religiösen Gruppen über Arbeiter bis hin zu Intellektuellen.
Die Revolution führte zum Sturz des Schahs und zur Gründung der Islamischen Republik, die auf Chomeinis Doktrin der Velayat-e Faqih basiert, der Herrschaft eines obersten Rechtsgelehrten.
Die politische Struktur der Islamischen Republik ist eine Mischung aus theokratischen und republikanischen Elementen, wobei die Macht letztlich bei der Geistlichkeit liegt. An der Spitze steht der Oberste Führer, seit 1989 Ajatollah Ali Chamenei, der weitreichende Kontrolle über Streitkräfte, Justiz, Medien und die Ernennung zentraler Amtsträger hat. Unter ihm agiert der Wächterrat, ein Gremium aus Geistlichen und Juristen, das Gesetze und Kandidaten für Wahlen auf ihre Übereinstimmung mit islamischen Prinzipien prüft und oft reformorientierte Politiker ausschließt, was die demokratische Legitimität des Systems stark einschränkt.
Der direkt gewählte Präsident und das Parlament (Majlis) haben begrenzte Machtbefugnisse, da ihre Entscheidungen vom Wächterrat oder dem Obersten Führer blockiert werden können.
Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), eine militärische und wirtschaftliche Macht, spielen eine zentrale Rolle in der Innen- und Außenpolitik, indem sie Proteste niederschlagen und regionale Einflussnahme betreiben. Die Justiz, stark von der Scharia geprägt, wird für ihre Härte, insbesondere bei politischen Vergehen, kritisiert.
Die Menschenrechtslage ist einer der Hauptgründe für die internationale Kritik am iranischen Regime.
Politische Freiheiten sind stark eingeschränkt: Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten werden regelmäßig verhaftet, gefoltert oder hingerichtet. Die Pressefreiheit ist nahezu inexistent, und der Iran rangiert auf den hintersten Plätzen internationaler Pressefreiheitsindizes. Protestbewegungen wie die „Grüne Bewegung“ von 2009 oder die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 nach dem Tod von Mahsa Amini wurden mit brutaler Gewalt unterdrückt, wobei Hunderte getötet und Tausende inhaftiert wurden. Religiöse und ethnische Minderheiten, wie Bahai, Christen, Kurden oder Balutschen, sowie sexuelle Minderheiten erfahren systematische Diskriminierung.
Frauen unterliegen strengen Kleidungsvorschriften und rechtlicher Ungleichheit, während die berüchtigte „Moralpolizei“ diese Regeln mit Gewalt durchsetzt. Der Iran führt weltweit eine der höchsten Zahlen an Hinrichtungen durch, oft für vage Anklagen wie „Feindschaft gegen Gott“.
Wirtschaftlich leidet das Land unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen, die wegen des Atomprogramms und der Unterstützung terroristischer Gruppen verhängt wurden.
Die Rückkehr verschärfter Sanktionen nach dem US-Austritt aus dem Atomabkommen (JCPOA) 2018 führte zu galoppierender Inflation, Arbeitslosigkeit und wachsender Armut. Die Revolutionsgarden und andere Eliten kontrollieren große Teile der Wirtschaft, was soziale Ungleichheit verstärkt. Besonders die junge Bevölkerung, die über 60 % der Iraner ausmacht, ist frustriert über fehlende Chancen, Zensur und soziale Einschränkungen, was immer wieder zu Protesten führt.
International ist der Iran weitgehend isoliert, hat aber strategische Allianzen aufgebaut. Sein Atomprogramm, das offiziell als zivil deklariert wird, steht im Verdacht, auf die Entwicklung von Atomwaffen abzuzielen, was zu Spannungen mit dem Westen und Israel führt. Der Iran unterstützt Gruppen wie die Hisbollah, die Huthi-Rebellen und das Assad-Regime, was ihn in Konflikt mit Saudi-Arabien und anderen Regionalmächten bringt.
Die Beziehungen zu den USA sind seit der Geiselnahme in der US-Botschaft 1979–1981 feindselig, und anti-amerikanische sowie anti-israelische Rhetorik bleibt ein Kernbestandteil der Regimedeologie.
Kritiker bezeichnen das Regime als „Unrechtsregime“, weil es die Rechtsstaatlichkeit missachtet, Wahlen manipuliert, systematische Unterdrückung betreibt und grundlegende Menschenrechte verletzt. Befürworter hingegen argumentieren, dass es die nationale Souveränität gegen westliche Einflüsse verteidigt und soziale Programme für die Armen fördert. Diese Argumente verlieren jedoch angesichts der massiven Repression und wirtschaftlichen Not an Gewicht.
Aktuell bleibt das Regime trotz anhaltender Proteste und wirtschaftlicher Krisen an der Macht, doch die wachsende Unzufriedenheit, insbesondere unter der Jugend, und internationale Spannungen stellen seine Stabilität vor Herausforderungen.
Die Islamische Republik Iran ist somit ein komplexes System, das zwischen ideologischer Rigidität und pragmatischer Anpassung navigiert, aber durch seine autoritäre Natur und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.
