Kongos Ex-Präsident Joseph Kabila zum Tode verurteilt

Titelbild: Kabila, 2014, White House, Public Domain

In der Demokratischen Republik Kongo hat ein historisches und hoch kontroverses Urteil die politische Landschaft erschüttert. Das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa hat den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Dieses Urteil, das heute verkündet wurde, wirft ein grelles Licht auf die anhaltenden Spannungen in dem zentralafrikanischen Land, das seit Jahrzehnten von Konflikten, Korruption und Machtkämpfen geprägt ist.
Kabila, der als Nachfolger seines Vaters Laurent-Désiré Kabila von 2001 bis 2019 das Präsidium innehatte, wird nun offiziell zu einem der schwersten Verbrechen angeklagt – Hochverrat und Kriegsverbrechen –, was nicht nur seine persönliche Freiheit bedroht, sondern auch die fragile Stabilität der aktuellen Regierung unter Präsident Félix Tshisekedi weiter belastet.Um den Kontext dieses Urteils zu verstehen, muss man in die jüngste Geschichte des Kongo eintauchen. Joseph Kabila übernahm das Amt in einer Zeit des Chaos. Der Zweite Kongo-Krieg, auch als Afrikas Weltkrieg bekannt, hatte das Land in den Abgrund gerissen, mit Millionen Toten und einer humanitären Katastrophe. Unter seiner Führung kam es zwar zu einem relative Stabilität, doch sein Regime wurde durch und durch von Vorwürfen der Unterdrückung, Wahlmanipulationen und der Förderung bewaffneter Milizen überschattet. Besonders die Präsidentschaftswahlen 2018, die Kabila trotz Verfassungsbeschränkungen im Amt halten sollten, lösten Massenproteste aus und führten zu internationaler Isolation. Letztlich trat er 2019 zurück und übergab die Macht an Tshisekedi, doch Gerüchte über seine fortgesetzte Einflussnahme, etwa durch eine Schattenregierung oder Allianzen mit Rebellengruppen im Osten des Landes, hallen bis heute nach. Seit etwa zwei Jahren lebt Kabila im Exil, angeblich in Südafrika oder Angola, wo er sich vor den Nachwirkungen seiner Politik in Sicherheit wiegt – eine Flucht, die nun durch dieses Fernurteil endgültig zu einem Exil der Verdammten wird.Das Verfahren selbst war ein Paradebeispiel für die polarisierende Justiz im Kongo. Das Oberste Militärgericht, das primär für Fälle mit Sicherheitsimplikationen zuständig ist, führte den Prozess ohne die physische Anwesenheit des Angeklagten durch, was international Kritik an der Fairness provoziert. Die Anklagepunkte drehen sich um angebliche Komplotte gegen die Staatsgewalt, darunter die Unterstützung von Aufständen in den ostkongoesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu, wo Gruppen wie die M23-Rebellen weiterhin für Unruhe sorgen. Diese Vorwürfe sind nicht neu; schon während Kabilas Amtszeit warfen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch ihm vor, ethnische Säuberungen und Ressourcenraub durch verbündete Milizen zu dulden, was zu Tausenden zivilen Opfern führte. Das Urteil zum Tode, das in der Praxis selten vollstreckt wird, dient hier vor allem als symbolische Abrechnung: Es signalisiert der aktuellen Regierung, dass sie entschlossen ist, alte Seilschaften zu kappen und die Kontrolle über das reich mit Mineralien gesegnete Land zu festigen. Dennoch birgt es Risiken – Kabilas Unterstützer, die noch immer in Teilen der Armee und der Opposition verankert sind, könnten dies als politische Hexenjagd interpretieren und zu neuen Unruhen aufrufen.
Die internationale Reaktion auf dieses Urteil bleibt bislang verhalten, doch sie spiegelt die Komplexität des Kongos wider. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben in der Vergangenheit Kabilas Wahlen verurteilt, sehen aber auch in Tshisekedis Amtsführung Schwächen, wie die anhaltende Korruption und die mangelnde Bekämpfung von Gewalt. Südafrika, als Gastgeber potenzieller Exilanten, könnte nun in eine diplomatische Bredouille geraten, während Nachbarländer wie Ruanda und Uganda, die in den Kongo-Konflikten verwickelt waren, das Urteil mit gemischten Gefühlen betrachten. Für die kongolesische Bevölkerung, die unter Armut und Instabilität leidet, ist dieses Ereignis ein weiterer Tropfen in einem Fass der Enttäuschung. Statt Versöhnung und wirtschaftlichem Aufschwung verspricht es nur weitere Polarisierung. Kabila, einst als Hoffnungsträger gefeiert, endet nun als Schattenfigur, deren Vermächtnis von Blut und Verrat geprägt ist – ein Mahnmal für die Zerbrechlichkeit der Macht in einem Land, das trotz seiner enormen Ressourcen weiterhin im Würgegriff alter Wunden gefangen bleibt. Ob dieses Urteil je umgesetzt wird oder ob es zu Verhandlungen und Amnestie führt, bleibt offen; fest steht, dass es die Wunden des Kongo nicht heilt, sondern sie nur tiefer reißt.