Titelbild: Tischbeinahe Kanzleramt
Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 eine realistische Chance, die erforderliche Mehrheit zu erlangen, da die Koalition aus CDU, CSU und SPD über eine knappe Mehrheit im Bundestag verfügt.
Nach Artikel 63 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Für eine erfolgreiche Wahl im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erforderlich, also die sogenannte „Kanzlermehrheit“. Im aktuellen Bundestag mit 630 Sitzen bedeutet dies mindestens 316 Stimmen. Sollte im ersten oder zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielt werden, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit. In diesem Fall liegt es im Ermessen des Bundespräsidenten, ob er den Kandidaten ernennt oder den Bundestag auflöst, was zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen führen würde.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt nach der Bundestagswahl 2025 über 328 Sitze im Bundestag (von insgesamt 630). Dies ist eine knappe, aber ausreichende Mehrheit, um die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen zu erreichen, vorausgesetzt, die Koalitionsparteien stimmen geschlossen für Merz. Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus.
CDU/CSU: Stärkste Kraft mit etwa 27 % (ca. 170 Sitze, basierend auf Umfragen und Berichten).
SPD: Rund 15–16 % (ca. 95–100 Sitze).
328 Sitze, was 12 Sitze über der absoluten Mehrheit liegt.
Diese Mehrheit ist jedoch nicht unangefochten, da sie von der Disziplin innerhalb der Koalition abhängt.
Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Strömungen, insbesondere zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel (Merz-Anhänger) und gemäßigteren Kräften. Einige Abgeordnete könnten aus taktischen Gründen oder aufgrund von Unzufriedenheit mit Kompromissen in der Koalition nicht für Merz stimmen.
Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag war eine Voraussetzung für die Kanzlerwahl. Das Mitgliedervotum fand bis zum 29. April 2025 statt, und eine Mindestbeteiligung von 20 % war erforderlich. Berichten zufolge wurde diese Beteiligung erreicht, und die Mehrheit stimmte dem Vertrag zu. Dennoch könnten einzelne SPD-Abgeordnete aufgrund von Unzufriedenheit, z. B. Abschaffung des Bürgergeldes, abweichen.Die Kanzlerwahl erfolgt geheim und ohne Aussprache, was das Risiko von „Abweichlern“ erhöht. Historisch gesehen erhielten Kanzlerkandidaten nicht immer alle Stimmen ihrer Koalition, wie etwa Angela Merkel, die gelegentlich Stimmen aus der eigenen Partei verlor.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wurde nach intensiven Verhandlungen gebildet, die am 9. April 2025 mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen wurden. Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde von der CSU am 10. April, von der CDU am 28. April und von der SPD per Mitgliedervotum bis 29. April gebilligt. Die Zustimmung der SPD-Basis war entscheidend, da ein Scheitern des Votums die Koalition und damit Merz’ Wahl gefährdet hätte. Nach Berichten ist die Zustimmung erfolgt, womit die formale Voraussetzung für die Kanzlerwahl erfüllt ist.
Merz’ Kandidatur wird durch mehrere Faktoren gestärkt.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die stärkste Kraft, was Merz als Kanzlerkandidaten legitimiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Merz voraussichtlich vorschlagen, da er als Kandidat der stärksten Fraktion und einer mehrheitsfähigen Koalition gilt. Diese Nominierung gilt als Formsache.
Die Verhandlungen haben gezeigt, dass CDU, CSU und SPD bereit sind, Kompromisse einzugehen. Die SPD erhielt mehr Ministerien als erwartet, was die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erhöhen dürfte.
Mögliche Risiken und Herausforderungen
Trotz der knappen Mehrheit gibt es Unsicherheiten. Die SPD musste schmerzhafte Kompromisse eingehen, wie die Abschaffung des Bürgergeldes. Dies könnte einzelne Abgeordnete dazu bewegen, gegen Merz zu stimmen.
Die AfD liegt in Umfragen bei etwa 26 %, was die demokratische Mitte unter Druck setzt. Ein Scheitern der Koalition oder eine schwache Performance von Merz könnten der AfD langfristig nützen. Merz hat jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Laut dem ZDF-Politbarometer vom 2. Mai 2025 lehnen 56 % der Befragten Merz als Kanzler ab, während nur 38 % ihn unterstützen. Besonders bei SPD-Wählern ist er unbeliebt (62 % Ablehnung). Dies könnte den Druck auf SPD-Abgeordnete erhöhen, gegen ihn zu stimmen, auch wenn die Koalitionsdisziplin dies unwahrscheinlich macht.
Die schwarz-rote Koalition wird als Zweckbündnis betrachtet, das von Kompromissen geprägt ist. Merz muss als Kanzler ein „Meister der Kompromisse“ werden, was seinem Image als entschiedener Reformer widersprechen könnte. Ein Scheitern der Koalition könnte die Kanzlerwahl verzögern oder Neuwahlen erzwingen.
Da CDU, CSU und SPD zusammen 328 Sitze haben, ist es wahrscheinlich, dass Merz im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält, sofern die Koalitionsparteien geschlossen stimmen. Nach der Wahl wird er vom Bundespräsidenten in Schloss Bellevue ernannt und leistet den Amtseid.
Sollten einzelne Abgeordnete aus der Koalition abweichen, könnte Merz im ersten Wahlgang scheitern. Im zweiten Wahlgang ist weiterhin eine absolute Mehrheit erforderlich. Im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit, und der Bundespräsident entscheidet, ob er Merz ernennt oder den Bundestag auflöst. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist dies jedoch unwahrscheinlich.
Sollte die Koalition vor der Wahl auseinanderbreche, könnte die Kanzlerwahl verschoben werden. Der Bundespräsident könnte dann versuchen, eine andere Mehrheit zu finden oder Neuwahlen anberaumen. Dies ist jedoch derzeit ein theoretisches Szenario, da die Koalition bereits gebildet wurde
Friedrich Merz hat mit der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 328 Sitzen, um am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg ist hoch, da die Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag gebilligt haben und Merz als Kandidat der stärksten Fraktion vom Bundespräsidenten vorgeschlagen wird. Dennoch bestehen Risiken durch mögliche Abweichler in der geheimen Wahl, Unzufriedenheit in der SPD und die allgemeine Unbeliebtheit von Merz in Teilen der Bevölkerung. Sollte die Koalitionsdisziplin halten, wird Merz voraussichtlich die Kanzlermehrheit erreichen und das Amt übernehmen.
