Massive Proteste von Landwirten haben dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die aggressive Stimmung hatte eine Absage der Veranstaltung zur Folge. Hunderte Landwirte hatten in Biberach gegen eine Veranstaltung der Grünen demonstriert und sich dabei teilweise aggressiv verhalten.
Politiker fast aller Parteien verurteilten die Proteste, die zu Tumulten geführt hatten. Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), sprach sogar von einer Grenzüberschreitung. Es sei eine rote Linie überschritten, wenn eine politische Veranstaltung wegen Pöbeleien und Gewalt abgesagt werden müsse. Legitimer Protest habe dort ein Ende, wo Menschen eingeschüchtert und bedroht würden. Sie warnte vor einer Verharmlosung der Geschehnisse und forderte: „Die zunehmende Vergiftung von Debatten und die Hetze gegen demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker muss ein Ende haben“. Das bedeute zunächst „verbale Abrüstung“. Das ist offenbar auch die Meinung von Innenminister Thomas Strobl auf der Ebene der Bundesländer. Das aggressive Verhalten der Demonstranten in Biberach sei völlig inakzeptabel, sagte der baden-württembergische Innenminister. „Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei daran hindert, ihre Grundrechte wahrzunehmen, überschreitet ganz klar eine Grenze“, sagte CDU-Minister Strobl. Straftaten in diesem Zusammenhang würden „konsequent verfolgt“. Die Bauern hätten in den vergangenen Wochen friedlich demonstriert. Mit ihrem Verhalten am Mittwoch hätten sie ihrem Anliegen „einen Bärendienst erwiesen“.
Hunderte Menschen, darunter auch Landwirte, hatten am Mittwochmorgen lautstark vor der Biberacher Veranstaltungshalle demonstriert und unter anderem mit Sandsäcken und Traktoren die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort blockiert. Vor der Treppe zur Halle hatten Landwirte einen Misthaufen abgekippt. Darauf Wahlplakate der Grünen, die die Demonstranten mit „leeren Versprechungen“ beschrifteten. Immer wieder wurde „Haut ab, haut ab“ in Richtung Halle skandiert. Gegenüber Journalistinnen und Journalisten wurden Beschimpfungen wie „Lügenpresse“ laut. Auch Fahnen des Koenigreichs Preussen wurden gezeigt. Auch zu aggressivem Verhalten sei es gekommen, so die Polizei. Gegenstände wurden auf Einsatzkräfte und Polizeifahrzeuge geworfen.
Quelle:Agenturen und eigene Recherchen
