In so einem AfD-Deutschland voller Hass will niemand leben
Bei der AfD handelt es sich um eine rechtspopulistische Partei, die sich gegen die Europäische Union, gegen Zuwanderung, gegen den Klimaschutz und gegen die Corona-Maßnahmen ausspricht. Aber hat sie überhaupt eine Vorstellung von Regierung, oder ist es geplant, ein neues nationalsozialistisches Deutschland aufzubauen.
Hunderttausende gehen auf die Straße gegen die Neu-Nazis.
Da keine andere Partei mit ihr koalieren will, hat sie kein realistisches Konzept für eine Regierungsbildung.
Wäre sie aber hypothetisch allein an der Macht, würde sie wahrscheinlich eine Vielzahl von Veränderungen in Deutschland und Europa anstreben, mit negativen Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie.
Auf der Grundlage des eher armseligen Wahlprogramms und des völlig surrealen Zehn-Punkte-Programms der AfD sind folgende Szenarien denkbar:
Ein Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro hätte einen starken Anstieg von Energiekosten, Preisen, Zöllen und Wechselkursrisiken zur Folge. Einbrüche im Export und im Binnenmarkt wären die Folge, viele Arbeitsplätze wären in Gefahr und die deutsche Wirtschaft würde in eine Rezession stürzen.
Deutschland würde seine Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen und neue bauen, Öl- und Gasheizungen sowie Verbrennungsmotoren verbieten und die CO2-Steuer abschaffen. Dies hätte eine Beschleunigung des Klimawandels, eine Erhöhung der Umweltbelastung und eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zur Folge.
Es wäre auch ein Bruch der internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz und eine Isolierung Deutschlands.
Die Schließung der Grenzen, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Behinderung der Integration wären die Folge.
Rassismus, Diskriminierung, Gewalt gegen politische Gegner und soziale Spaltung würden zunehmen. Deutschland würde die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen und seine Partner und Verbündeten verprellen.
Deutschland würde die Corona-Maßnahmen aufheben, nicht impfen lassen, die Maskenpflicht aufheben und die Teststrategie vernachlässigen. Dies hätte eine Explosion von Infektionen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen zur Folge. Deutschland würde auch die wissenschaftliche Forschung und die internationale Zusammenarbeit untergraben, um die Pandemie zu bekämpfen.
Deutschland würde den Abbau der Demokratie, die Aushöhlung der Gewaltenteilung, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Unterdrückung der Opposition betreiben. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und politische Kultur würden erodieren. Die Folge wäre eine Erosion des Rechtsstaates, der Meinungsfreiheit und der politischen Kultur, eine Verletzung der Grundwerte und der Verfassung und die Entwicklung hin zu einem autoritären Staat.
