Deutschland

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste.

Berlin, Deutschland

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich „keine Illusion“, was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten.“

Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität „bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus“ strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime „als Allerletztes“ eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden „hart werden und für einige Menschen auch zu hart“, sagte Habeck. „Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert.“ Über weitere Entlastungen werde derzeit in der „konzertierten Aktion“ zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Dem russischen Energielieferanten Gazprom warf Habeck vor, unter „fadenscheinigen Gründen“ die Gaslieferungen nach Deutschland reduziert zu haben. Unklar sei, wie es nach den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 weitergehen werde.

„Alles ist möglich, alles kann passieren“, sagte Habeck. „Es kann sein, dass wieder mehr Gas fließt, auch mehr als davor. Es kann aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt.“ Der Minister riet: „Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten.“

pw/ju

© Agence France-Presse

Themenverwandte Artikel

Kriegstelegramm LV. Mariupol-die Folgen falscher Politik

the kasaan times

Sirenen-Signale erklärt -Video

Die Redaktion

Geisterflotte auf der mecklenburgischen Seenplatte

the kasaan times

Zwei Polizeibeamte bei Kusel in der Westpfalz erschossen- waren es Wilderer?

the kasaan times

Habeck warnt vor Zwangs-Drosselung von Gas im Winter

the kasaan times

Polizei will konsequent gegen gewaltbereite G7-Gegner vorgehen

the kasaan times

Ecstasy in Magnumflasche Moët & Chandon?

the kasaan times

In der saarländischen Jägerschaft soll Andreas S. als Wilderer bekannt gewesen sein- zumindest war es ein offenes Geheimnis- schreibt die Saarbrücker Zeitung

the kasaan times

Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten

the kasaan times

Schluss mit Lustig -Aufstand der Letzten Generation und Fridays for Future mit Terroransage

the kasaan times

Politiker – Hack

the kasaan times

Hannibals rechte Umsturzpläne

the kasaan times

Hinterlasse einen Kommentar

*