Deutschland

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste.

Berlin, Deutschland

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich „keine Illusion“, was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten.“

Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität „bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus“ strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime „als Allerletztes“ eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden „hart werden und für einige Menschen auch zu hart“, sagte Habeck. „Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert.“ Über weitere Entlastungen werde derzeit in der „konzertierten Aktion“ zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Dem russischen Energielieferanten Gazprom warf Habeck vor, unter „fadenscheinigen Gründen“ die Gaslieferungen nach Deutschland reduziert zu haben. Unklar sei, wie es nach den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 weitergehen werde.

„Alles ist möglich, alles kann passieren“, sagte Habeck. „Es kann sein, dass wieder mehr Gas fließt, auch mehr als davor. Es kann aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt.“ Der Minister riet: „Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten.“

pw/ju

© Agence France-Presse

Themenverwandte Artikel

Grüne Fraktionsgeschäftsführerin kritisiert Führungsstil des Kanzlers

the kasaan times

Wahrsagerin soll deutsche Soldaten zu Gründung von Söldnertruppe gedrängt haben

the kasaan times

77 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz- Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

the kasaan times

Ylenia erreicht den Norden

the kasaan times

Polizei beschlagnahmt bei Grenzkontrolle in Bayern mehr als 170 Schusswaffen

the kasaan times

Bislang 3 Tote und 6 Verletzte bei Amoklauf -Würzburg am 25.6.2021- Clips

the kasaan times

Finanzskandal mit politischer Tragweite

the kasaan times

Superwahltag in Coronazeiten- März 2021

Die Redaktion

Sirenen-Signale erklärt -Video

Die Redaktion

Soldaten helfen im absoluten Chaos – ihnen gebührt Respekt und Dank

the kasaan times

Scholz: Neues Bürgergeld soll ab Jahreswechsel bei „etwa 500 Euro“ liegen

the kasaan times

Neue Rekorde bei Geldautomatensprengungen   

the kasaan times

Hinterlasse einen Kommentar

*