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Wird ein Nazi Premierminister von Frankreich – es wäre das Ende Europas

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich haben in der Tat Anlass zu einer Reihe von Befürchtungen gegeben. Insbesondere angesichts des starken Abschneidens der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in den Umfragen wächst die Sorge vor einem möglichen Rechtsruck.

Die RN, angeführt von Marine Le Pen, liegt in den Umfragen deutlich vorn und könnte als stärkste Kraft aus den Wahlen zur Nationalversammlung hervorgehen. Dies hat zu Befürchtungen geführt, dass Präsident Macron im Falle des Gewinns der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung zur Ernennung eines Premierministers aus den Reihen der RN gezwungen sein könnte.

Dieser mögliche Rechtsruck hat auch Frankreich protestieren lassen. Tausende gingen gegen die Rechtsextremen in mehreren Städten Frankreichs auf die Straße.

In Frankreich werden die Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Im ersten Wahlgang ist ein Abgeordneter eines Wahlkreises gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, vorausgesetzt, dass die Zahl der Stimmen, die er erhalten hat, mindestens 25 % der Wahlberechtigten des Wahlkreises entspricht.

Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen, so haben die beiden Erst- und Zweitplatzierten automatisch Anspruch auf einen zweiten Wahlgang.

Es wird in Frankreich in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli 2024 gewählt. Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National laut jüngsten Umfragen die absolute Mehrheit erreichen.An zweiter Stelle das Linksbündnis. An dritter Stelle liegt die liberale Partei von Präsident Macron unter dem amtierenden Premierminister Gabriel Attal mit 20 Prozent.

Es ist eine absolute Mehrheit der Rechtsextremen oder das Fehlen einer klaren Mehrheit möglich, was weitere politische Instabilität zur Folge haben könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird das Land wahrscheinlich in einer Kohabitation führen müssen, entweder mit einem rechtsextremen Premierminister oder mit einer Person aus der neuen Volksfront.

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