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US-Bürger in Saudi-Arabien wegen kritischer Kommentare zum Königshaus verurteilt

Washington, USA

Der Fall eines US-Bürgers, der wegen kritischer Kommentare über das Königshaus in Saudi-Arabien zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Washington und Riad. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, der Fall werde auf hoher Ebene in Riad angesprochen, die USA seien immer wieder deshalb vorstellig geworden. „Die Ausübung der Meinungsfreiheit darf nicht kriminalisiert werden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.

Nach Informationen der „Washington Post“ wurde der 72-jährige Saad Ibrahim Almadi, ein gebürtiger Saudi-Araber, gefoltert und Anfang Oktober zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe im November vergangenen Jahres seine Familie besuchen wollen, sei aber bei der Einreise am Flughafen festgenommen worden. Grund dafür waren 14 Beiträge im Kurzbotschaftendienst Twitter, die er in den vergangen sieben Jahren veröffentlicht hatte.

Nach Angaben seines Sohnes enthielten die Botschaften unter anderem Aussagen zur Korruption in Saudi-Arabien und zur Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul durch ein saudi-arabisches Killerkommando. Sein Vater sei wegen Unterstützung des Terrorismus und versuchter Unruhestiftung beschuldigt worden.

Der Fall sorgt für weitere Verstimmung im derzeit angespannten Verhältnis zwischen Washington und Riad. Saudi-Arabien hatte sich kürzlich der Forderung der USA widersetzt, auf eine Drosselung der Ölförderung zu verzichten, um die aus dem Ukraine-Krieg resultierende Energiekrise abzumildern. Zusammen mit Russland und anderen Staaten beschloss die von Saudi-Arabien angeführte Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) Anfang September erstmals seit einem Jahr eine Drosselung ihrer Fördermenge, die im November umgesetzt werden soll.

Der Schritt wurde als diplomatischer Schlag ins Gesicht der US-Regierung gewertet, die sich explizit dagegen ausgesprochen hatten. US-Präsident Joe Biden kündigte „Konsequenzen“ und eine Neubewertung der Beziehungen zu Saudi-Arabien an.

ju

© Agence France-Presse

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