Titelbild: Beispielbild
Die Lage der Menschenrechte in Belarus gibt Anlass zu großer Besorgnis.
Seit den offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020, aus denen Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal als Sieger hervorging, haben die belarussischen Behörden eine brutale Repressionskampagne gegen friedliche Demonstranten, Oppositionelle, Journalisten, Künstler und Juristen geführt.
Das berichtetet die UNO.
Nach Angaben von Amnesty International wurden im Jahr 2020 mehr als 30.000 Menschen willkürlich verhaftet, Hunderte von ihnen gefoltert oder misshandelt und mindestens vier von ihnen getötet. Viele von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt oder ins Exil gezwungen.
Zu den prominentesten Opfern dieser Unterdrückung gehören die Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte Viasna, einer Organisation, die seit 1996 die Menschenrechtssituation in Belarus dokumentiert und Opfern von Menschenrechtsverletzungen zur Seite steht. Der Gründer und Vorsitzende von Viasna, Ales Bialiatski, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2022, wurde im März 2023 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein Stellvertreter Valiantsin Stefanovich wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Anklage gegen beide lautete auf Steuerhinterziehung und Organisation illegaler Proteste, in Wirklichkeit handelte es sich um Vergeltungsmaßnahmen für ihre Menschenrechtsarbeit. Auch andere Viasna-Mitarbeiter wie Andrei Chapiuk wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Von den Vereinten Nationen wurden massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus beklagt und die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Regierung Lukaschenko verhängt und ihre Unterstützung für die demokratische Opposition verstärkt.
Die Fortsetzung des Drucks der internationalen Gemeinschaft auf Belarus zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte im Land ist notwendig.
