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Quelle: NDR Bundesregierung
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Donnerstagabend von wütenden Bauern blockiert worden, als er mit der Fähre von der Hallig Hooge auf das Festland übersetzen wollte. Die Landwirte protestierten mit Geschrei, Drohungen und Trillerpfeifen gegen die im Haushalt der Ampelregierung vorgesehene Streichung der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.
Doch es wird immer klarer, dass der Angriff auf den Vizekanzler und das ist Robert Habeck, aus den radikalen Ecken gesteuert wurde. Özdemir sprach über die „feuchten Träume eines Umsturzes“ wenig später.
Habeck musste die Nacht auf dem Schiff zubringen, bis die Polizei die Blockade in der Nacht mit Pfefferspray auflöste. Habeck äußerte seine Besorgnis über die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland und begründete die Entscheidung der Regierung als notwendig für den Klimaschutz.
Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich von der Aktion der Blockierer und bezeichnete diese als “Schildbürgerstreich”. Für Montag hat der Verband jedoch eine Demonstration gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in Berlin angekündigt. Ausgleich für gestrichene Vergünstigungen und stärkere Berücksichtigung bäuerlicher Interessen fordert der Verband.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. Er wolle die landwirtschaftlichen Betriebe nicht belasten und sei offen für Alternativen, sagte er. Das Thema müsse Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Regierung und der Koalition werden.
