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Quellen:CBS, CNN Atlanta, AP
Die Situation in Kalifornien hat sich zugespitzt, nachdem US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles angeordnet hat, um Proteste gegen Abschiebungsmaßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE zu unterdrücken. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, was eine beispiellose Eskalation darstellt, da normalerweise Gouverneure die Kontrolle über die Nationalgarde haben.
Newsom bezeichnete den Einsatz als „illegal und unmoralisch“ und kündigte an, gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Rob Bonta Klage gegen die Trump-Regierung einzureichen, um den Einsatz der Nationalgarde rückgängig zu machen.
Die Spannungen eskalierten weiter, als Trump die Verhaftung von Newsom als „großartige Idee“ bezeichnete, nachdem sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan angedeutet hatte, Newsom oder die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, könnten festgenommen werden, falls sie die Arbeit von ICE behindern. Newsom forderte Homan heraus, ihn zu verhaften, und schrieb auf X, dass Trumps Aufruf zur Verhaftung eines amtierenden Gouverneurs ein Schritt in Richtung Autoritarismus sei.
Zusätzlich hat das Pentagon etwa 700 Marines nach Los Angeles entsandt, was als weitere Eskalation gilt, da reguläre Soldaten nicht für polizeiliche Aufgaben ausgebildet sind.
Die Proteste in Los Angeles begannen nach ICE-Razzien, bei denen Dutzende Migranten ohne Papiere festgenommen wurden. Demonstranten blockierten Straßen und umzingelten Haftanstalten, was zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. Trump bezeichnete die Proteste als „Rebellion“ und rechtfertigte den Militäreinsatz, während Newsom und andere Demokraten, darunter Kamala Harris, die Maßnahmen als Versuch werten, Chaos zu schüren und politisches Kapital zu schlagen. Newsom betonte, dass lokale Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle hatten und der Einsatz der Nationalgarde unnötig sei.
Kalifornien, eine demokratische Hochburg, sieht sich in einem Machtkampf mit der Bundesregierung. Die Klage gegen den Nationalgarde-Einsatz soll die Souveränität des Bundesstaats verteidigen. Kritiker wie Senator Adam Schiff warnen, dass Trump die Situation nutzen könnte, um das Kriegsrecht auszurufen, sollte es zu weiteren gewaltsamen Zusammenstößen kommen. Die Vereinten Nationen riefen zur Deeskalation auf.
Die Situation bleibt angespannt, weitere Proteste sind angekündigt, und der Konflikt zwischen Trump und Newsom droht, sich weiter zu verschärfen.
