Duterte 2019 Public Domain
Heute wurde der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nach seiner Rückkehr aus Hongkong am Ninoy Aquino International Airport (NAIA) in Manila festgenommen. Diese Festnahme markiert einen historischen Moment, da Duterte der erste ehemalige philippinische Staatschef ist, der auf Anordnung eines internationalen Gerichts, nämlich des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), verhaftet wurde. Der Haftbefehl wurde im Zusammenhang mit seiner berüchtigten „Krieg gegen Drogen“-Kampagne ausgestellt, die während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 Tausende von Toten forderte und international massive Kritik wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen hervorrief.
Die Festnahme erfolgte, nachdem Interpol Manila am frühen Morgen des 11. März die offizielle Kopie des Haftbefehls vom ICC erhalten hatte. Dieser Haftbefehl wurde auf Ersuchen des ICC-Anklägers Karim Khan am 10. Februar 2025 ausgestellt und bezieht sich auf mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen dem 1. November 2011 und dem 16. März 2019 begangen wurden. Dieser Zeitraum umfasst Dutertes Zeit als Bürgermeister von Davao sowie seine frühen Jahre als Präsident.
Die Anklage stützt sich auf die systematischen Tötungen im Rahmen des Anti-Drogen-Kriegs, bei denen laut Menschenrechtsgruppen bis zu 30.000 Menschen, einschließlich vieler Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen, getötet wurden. Offizielle Polizeiangaben sprechen von etwa 6.000 Toten, doch die tatsächliche Zahl wird als deutlich höher eingeschätzt.Duterte wurde bei seiner Ankunft am Flughafen von Mitgliedern der philippinischen Nationalpolizei (PNP) und der Criminal Investigation and Detection Group (CIDG) in Empfang genommen. Berichten zufolge versuchte seine langjährige Partnerin Honeylet Avanceña, die Behörden davon abzuhalten, ihn mitzunehmen, was in einem Instagram-Live-Video ihrer Tochter Veronica „Kitty“ Duterte dokumentiert wurde. Dennoch wurde Duterte in Gewahrsam genommen und soll im PNP-Hauptquartier Camp Crame einer Buchungsprozedur unterzogen werden.
Der ICC hatte bereits seit Jahren Ermittlungen gegen Duterte und hochrangige Beamte seiner Regierung geführt, die auf Vorwürfen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit basieren. Duterte selbst hatte 2019 einseitig den Rückzug der Philippinen aus dem Römischen Statut des ICC angeordnet, nachdem das Gericht begonnen hatte, die Vorwürfe zu untersuchen. Dennoch bleibt die Verpflichtung der Philippinen als Mitgliedstaat von Interpol bestehen, mit internationalen Haftbefehlen zu kooperieren. Die Regierung unter Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hatte zuvor erklärt, sie werde bei einem ICC-Haftbefehl nicht eingreifen, was die Festnahme ermöglichte.Der Haftbefehl wurde von einer rein weiblichen Kammer des ICC, bestehend aus den Richterinnen Iulia Antoanella Motoc, Reine Adélaïde Sophie Alapini-Gansou und María del Socorro Flores Liera, ausgestellt.
Die ICC-Kammer argumentiert, dass Duterte „die direkten Täter der Verbrechen als Werkzeuge benutzt habe, um die Verbrechen zu begehen“. Dies bezieht sich insbesondere auf die Davao Death Squad (DDS) und Polizeikräfte, die unter seiner Führung operierten. Ob es auch um die systematische Versklavung von Menschen geht, die in illegalen Callcentern festgekettet wurden, war von den Behörden in Manila nicht zu erfahren.
Vor seiner Festnahme hatte Duterte Spekulationen über einen möglichen Haftbefehl am Sonntag, den 9. März, während eines Auftritts in Hongkong kommentiert.
Bei einer Veranstaltung mit philippinischen Migrantenarbeitern sagte er: „Wenn dies wirklich mein Schicksal ist, dann ist das in Ordnung, ich werde es akzeptieren.“ Er betonte, dass er als Anwalt mit der Situation umgehen werde und keine Reue für seine Handlungen als Präsident empfinde, da er diese im Interesse des Friedens und des Wohlergehens der Filipinos durchgeführt habe. Sein Aufenthalt in Hongkong hatte Spekulationen über eine mögliche Flucht ausgelöst, doch Duterte wies dies zurück und kehrte freiwillig in die Philippinen zurück.In der philippinischen Öffentlichkeit bleibt Duterte eine polarisierende Figur. Während er von seinen Anhängern für seine harte Haltung gegen Kriminalität gefeiert wird, sehen Kritiker und Menschenrechtsgruppen seine Verhaftung als längst überfälligen Schritt zur Rechenschaft für die Opfer des Drogenkriegs. Die Mamamayang Liberal (ML) Party etwa erklärte, die Festnahme sei keine Vergeltung, sondern ein Akt der Gerechtigkeit und der Verantwortlichkeit.
Die Festnahme Dutertes fällt in eine Zeit politischer Spannungen auf den Philippinen. Die einstige Allianz zwischen den Familien Marcos und Duterte ist zerbrochen, und die bevorstehende Impeachment-Verhandlung gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, Rodrigo Dutertes Tochter, verstärkt die politische Instabilität. International wird der Fall als Präzedenzfall betrachtet, da er zeigt, dass selbst ehemalige Staatschefs vor der internationalen Justiz nicht immun sind, insbesondere wenn ihre Länder Mitglieder von Interpol sind. Duterte befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam, und es wird erwartet, dass er an den ICC überstellt wird, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Sein Gesundheitszustand – er ist 79 Jahre alt und leidet an verschiedenen Krankheiten – könnte jedoch die Verfahren komplizieren.
Der Fall wirft auch Fragen über die zukünftige Zusammenarbeit der Philippinen mit dem ICC auf und könnte die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern.Zusammenfassend ist die Festnahme von Rodrigo Duterte ein bedeutendes Ereignis, das sowohl nationale als auch internationale Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage und die Rechtsprechung auf den Philippinen lenkt.
