Die Büros des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel waren Gegenstand einer Durchsuchung durch die Bundesanwaltschaft.
Hintergrund sind in Brüssel Ermittlungen gegen einen seiner Mitarbeiter, der im Auftrag Chinas im Einsatz gewesen sein soll.
Der Mitarbeiter wurde bereits am 22. April in Dresden festgenommen.
Er befindet sich in Untersuchungshaft. Krah hat sich von dem Mitarbeiter getrennt. Es gibt auch Spekulationen, dass der Mitarbeiter vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt worden sein könnte, um der Partei zu schaden.
Auch die Frage, ob es in Krahs Büro einen Spionagestützpunkt für Russland gab, wie aus Brüsseler Kreisen verlautete, muss der Generalbundesanwalt klären.
Dazu schreibt die Bundesanwaltschaft: „Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April 2024). Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist eine Maßnahme bei Zeugen gemäß § 103 StPO. Das Europäische Parlament hat dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt. Eine Wohnung von Jian G. in Brüssel war bereits am 24. April 2024 im Rechtshilfewege durchsucht worden.“
