Junta in Warschau
Die rechtsgerichtete Junta in Polen will seit einem Jahr ihr Machtgebiet zu einer LGBT-freien Zone verklären. Nun hat sie ein Drittel der polnischen Republik LGBT-frei erklärt. Das heißt, Homosexuelle, Lesben und Transgender sind, so wörtlich, unerwünscht. Das hatte die Welt schon einmal unter Hitler! Man fragt sich, was als Nächstes kommt, Deportationen, Arbeitslager. Alles auf Kosten der EU? Was ist das Nächste, was sich die Schergen des Kaczynski-Regimes einfallen lassen, um ein Weltbild zu schaffen, das keiner demokratischen Regierung entsprechen kann? Der von der PiS propagierte Apparat einer Diktatur, die sich selbst durch ihr Handeln abschafft, wäre wünschenswert.
Wer die Ziele der Europäischen Union in Zweifel zieht, und dazu zählen hauptsächlich die Menschenrechte, hat in der Union nichts mehr zu suchen. Polen droht, mit der Idee der Reparationszahlungen gegen Deutschland und gebärdet sich mittlerweile wie eine Diktatur light. Von einem demokratischen Prozess innerhalb der polnischen Regierung wollen auch die wohlwollenden Stimmen nicht mehr reden. Polen zeigt mit der Geschichtsklitterung und dem Abbau des demokratischen Staates, wie mit der Erklärung gegen die LGBT, dass sich das Land leider von den Zielen Europas so weit abgewandt hat, dass man auch nicht mehr am Tisch der europäischen Nationen sitzen kann. Polnischer Nationalismus hat schon einmal vollkommen in das Verderben der polnischen Nation geführt. Wie kann man ein solches Regime von Antidemokraten unterstützen mit Geldern aus der EU-Kasse? Offensichtlich akzeptiert Polen die Demokratie nicht, wie sie Europa sieht. Nachdem man sogar die Geschichtsschreibung in Polen unter Strafe gestellt hat, wenn sie nicht nach dem Gusto der Kaczynski-Marionetten ist, wird man sicherlich etwas finden, wie man die Zahl der unerwünschten Personen auf dem Gebiet Polens noch weiter erhöhen kann. Im Verbreiten von Lügen, Hass und Verschwörungstheorien hat die Junta in Warschau gezeigt, dass sie selbst die Justiz beschneidet. Strafen gäbe es viele für den Kaczynski-Clan. Da wären zunächst die Aussetzung der EU-Mitgliedschaft auf unbestimmte Dauer, damit würde Polen kein Geld mehr aus der EU erhalten. Sicher würde das zu erheblichen Ärgernissen in der Bevölkerung führen. Um den nächsten Wahlsieg der polnischen Demokratur sähe es mau aus.
Wir alle würden uns wünschen, eine PiS-freie Zone zu haben, in der die Politiker, die scheinbar eine Affinität zu den rechten Vorstellungen haben, unerwünscht sind. In Polen ist es mittlerweile Usus, sich ständig durch Nazifilme berieseln zu lassen, und wie bei jeder rechtsgerichteten nationalistischen Regierung, die zu Helden zu verklären, die in der Geschichte eigentlich die Opfer waren: die polnischen Intellektuellen und die, die gegen den Nationalsozialismus antraten. Aber das ist lange her und die vielen kleinen Kaczynskis brauchen die polnische Apartheid zum Überleben und zum Ablassen des allgemeinen Lebensfrusts.
Frankreich- ein Schritt in die richtige Richtung
Ein tägliches Maß an moderater Politik der Kaczynski-Jünger, das aus menschlicher Erfahrung und gerade aus dem für Polen schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus und dem später folgenden Sozialismus von Władysław Gomułka und Wojciech Jaruzelski resultiert hätte, ist verloren. Polen ist mit der Erklärung über die LGBT-freien Zonen für die Europäische Union aus vielen Gründen nicht mehr tragbar. Laut Telepolis hat eine französische Stadt aus Protest die Städtepartnerschaft, die seit 25 Jahren bestand, aufgekündigt.
