Europa

Ursula von der Leyen: „Der Korruptionsverdacht im Europäischen Parlament ist äußerst ernst.“

Die griechische Regierung hat alle Vermögenswerte der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, eingefroren. Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili wurde am Sonntag in Brüssel wegen „Korruption“ angeklagt, nachdem sie in dem vorgeworfenen Vergehen „in flagranti“ ertappt und im Rahmen der Ermittlungen eines belgischen Richters wegen angeblicher Zahlungen aus Katar zur Beeinflussung von Entscheidungen in der EU-Institution inhaftiert wurde. Nun wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die sich gegen die Abgeordnete, die aufgrund der Affäre aus der sozialistischen Partei Pasok-Kinal in Griechenland ausgeschlossen wurde, richten.

In diesem Zusammenhang betrifft es „Bankkonten, Tresore, Firmen und alle anderen finanziellen Vermögenswerte“, und die Vermögenswerte der nächsten Angehörigen, so der Vorsitzende der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, stellvertretender Ehrenstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Charalambos Vourliotis,der diesen Umstand den griechischen Medien mitteilte. Er zeigte sich über das bekannte Ausmaß völlig schockiert.

Die beschuldigte Kaili hatte den Staat Katar immer lobgepreist, obwohl sie um die brutalen Menschenrechtsverletzungen wusste. Das Einfrieren von Vermögenswerten betrifft auch die Immobilienagentur der beschuldigten Politikerin, die sie vor einem Monat mit ihrem ebenfalls inhaftierten Lebensgefährten in dem Athener Stadtteil Kolonaki gründete.

Vermutlich richtete sie eine Geldwaschstraße ein, um die Geschäfte besser zu steuern. So wurden Säcke voll Geld in Belgien gefunden. „Das sind Dinge, die im Allgemeinen bei Ermittlungen gegen Drogendealer beobachtet werden“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der belgischen Zeitung Le Soir nach der Verhaftung der Politikerin. 

Der Redakteur, der über diese Angelegenheit für die Athener Morgenzeitung Kathimerini schrieb, ist sicher, dass es nur der Anfang eines Korruptionsskandals ungeahnten Ausmaßes ist.

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