Deutschland

Härtere Strafen für Kunst-Terror?

Titelbild: ©Tenzin-Heatherbell-2// Last Generation/Presswire

Justizminister Buschmann prüft nach den zerstörerischen Attacken von „Aktivisten“ der „Last Generation“ in Museen, ob härtere Strafen nötig sind.

Sein Ministerium wird genauestens unter die Lupe nehmen, wie die Justiz in den unsubstantiierten Angriffen auf Kunstschätze urteilen wird. 

„Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln“,  erklärte Justizminister Buschmann laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“.       

Derweil wird, nach einem Bericht des Focus, dass die Aktivisten für ihre Anschläge bezahlt werden. Hierfür zahlt eine Gruppe des „Climate Emergency Fund„. Es soll einträglich sein für diese Gruppe, sich auf der Strasse festzukleben oder Attacken auf Kunst zu verüben.

Last Generation/Presswire

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ waren in der Vergangenheit mit aufsehenerregenden Aktionen aufgetreten, zum Beispiel hatten sie im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Die Aktivisten hatten sich danach an der Wand angeklebt.  Nun reagiert die Regierung und führt aus, dass auch Gefängnisstrafen für die Klimaaktivisten möglich sind.

Das Kunstwerk wurde durch eine Glasschicht vor Beschädigungen geschützt. Aktionen dieser Art nehmen zurzeit weltweit zu.

Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte gegenüber der BILD Zeitung klar, dass in bestimmten Fällen auch Klimaaktivisten Gefängnisstrafen drohen können. „Wer ein Kunstwerk zerstört, macht sich strafbar. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Es kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht, wenn Rettungswagen ausgebremst werden. „

„Das Gesetz sieht neben Geld-Sanktionen auch Freiheitsstrafen vor.“ Dieser Strafrahmen sollte eingehalten werden.

Die grüne Abgeordnete Renate Künast erklärte, dass diese Form des Protests in eine Sackgasse führe. Künast sagte dem RBB-Inforadio: „Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage ‚ist dies ein legitimer Protest?‘ – genauso bei dem Thema Bilder und Museen.“ „Ich halte es für sinnlos.  Es handelt sich um eine Sackgasse.“

Themenverwandte Artikel

Update zu „Thüringer Skandal“ Demonstrationen gegen AfD in Münster

the kasaan times

Angebliche Exilregierung von Ralph T. Niemeyer in Moskau zu Verhandlungen

the kasaan times

Geywitz betont Bedeutung der Heizkosten bei Wohngeldreform

the kasaan times

Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen

the kasaan times

„Spiegel“: Russische Spionage bei Schulung ukrainischer Soldaten in Deutschland

the kasaan times

Annegret Kramp – Karrenbauer als Toilettenfrau der Nation oder der Union

the kasaan times

„Da war nichts“: Scholz weist Verdacht von Fehlverhalten in Cum-Ex-Skandal zurück

the kasaan times

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Verbot von Gruppe Nordadler ab

the kasaan times

„Letzte Generation“ klebt sich auf BER Flughafen fest

the kasaan times

Verdächtige Drohnenüberflüge über Bundeswehrübungsplatz in Bayern

the kasaan times

Die AfD pöbelt im Bundestag, aber bessere Vorschläge hat sie nicht

Die Redaktion

Ralph T. Niemeyer in Wladiwostok

the kasaan times

Hinterlasse einen Kommentar

*