Titelbild: ©Tenzin-Heatherbell-2// Last Generation/Presswire
Justizminister Buschmann prüft nach den zerstörerischen Attacken von „Aktivisten“ der „Last Generation“ in Museen, ob härtere Strafen nötig sind.
Sein Ministerium wird genauestens unter die Lupe nehmen, wie die Justiz in den unsubstantiierten Angriffen auf Kunstschätze urteilen wird.
„Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln“, erklärte Justizminister Buschmann laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“.
Derweil wird, nach einem Bericht des Focus, dass die Aktivisten für ihre Anschläge bezahlt werden. Hierfür zahlt eine Gruppe des „Climate Emergency Fund„. Es soll einträglich sein für diese Gruppe, sich auf der Strasse festzukleben oder Attacken auf Kunst zu verüben.
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Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ waren in der Vergangenheit mit aufsehenerregenden Aktionen aufgetreten, zum Beispiel hatten sie im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Die Aktivisten hatten sich danach an der Wand angeklebt. Nun reagiert die Regierung und führt aus, dass auch Gefängnisstrafen für die Klimaaktivisten möglich sind.
Das Kunstwerk wurde durch eine Glasschicht vor Beschädigungen geschützt. Aktionen dieser Art nehmen zurzeit weltweit zu.
Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte gegenüber der BILD Zeitung klar, dass in bestimmten Fällen auch Klimaaktivisten Gefängnisstrafen drohen können. „Wer ein Kunstwerk zerstört, macht sich strafbar. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Es kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht, wenn Rettungswagen ausgebremst werden. „
„Das Gesetz sieht neben Geld-Sanktionen auch Freiheitsstrafen vor.“ Dieser Strafrahmen sollte eingehalten werden.
Die grüne Abgeordnete Renate Künast erklärte, dass diese Form des Protests in eine Sackgasse führe. Künast sagte dem RBB-Inforadio: „Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage ‚ist dies ein legitimer Protest?‘ – genauso bei dem Thema Bilder und Museen.“ „Ich halte es für sinnlos. Es handelt sich um eine Sackgasse.“
