Allgemeine Nachrichten Deutschland

Wahlrechtsreform mit den Stimmen der Ampel verabschiedet

Titelbild: Alexander Fox | PlaNet Fox

Der Bundestag hat beschlossen, das Wahlrecht zu reformieren. Ziel ist es, den Bundestag dauerhaft zu verkleinern und auf 630 Abgeordnete zu begrenzen.

Für den Beschluss reichte die einfache Mehrheit der Fraktionen der sogenannten Ampel-Koalition. Union und Linke sehen sich durch die Reform durch die Reform benachteiligt. Sie wollen unabhängig voreinander vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Die Abschaffung von Ausgleichs- und Überhangmandaten sind Kernpunkte der Reform.

Auch die Grundmandatsklausel entfällt.

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