Quellen: CNN/ABC/AP
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Trump läutet heiße Phase ein – Republikaner kämpfen um die Mehrheit
Washington / Dallas – Donald Trump geht in die Offensive. Knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November hat er die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.
„Ich werde bis November zu 100 Prozent an eurer Seite stehen“, sagte Trump nach Berichten von Reuters bei einem Dinner mit republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Weißen Haus.
Ziel ist klar: Die knappen Mehrheiten im Kongress verteidigen.
Aktuell halten die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat und nur 219 zu 213 Stimmen im Repräsentantenhaus. Es wackelt. Im Fokus stehen laut Trump rund 35 besonders umkämpfte Mandate.
Dafür greift Trump zu einem ungewöhnlichen Mittel. Er hat einen eigenen Midterm-Parteitag einberufen – etwas, das es in den USA sonst nur in Präsidentschaftswahljahren gibt. Der „Palooza“ findet in dieser Woche im American Airlines Center in Dallas, Texas, statt. Trump will an beiden Abenden selbst sprechen.
Der Ort ist kein Zufall. Texas droht für die Republikaner im Senatssitz eng zu werden. Mit dem Auftritt in Dallas soll die Basis mobilisiert werden.
Intern ist die Aktion umstritten. US-Medien wie MS NOW zitieren Insider mit den Worten „schlechte Planung“ und „wir improvisieren im Grunde nur“. Über 40 republikanische Kandidaten sollen dem Parteitag fernbleiben, weil sie sich lieber von Trump distanzieren wollen.
Denn Trump macht die Wahl zu einer Abstimmung über sich selbst. Bei einer Kundgebung in South Carolina rief er seine Anhänger auf: „Stellt euch bitte vor, dass ich auf dem Stimmzettel stehe.“ Seine Logik: Nur wenn seine Wähler glauben, es gehe um ihn, gehen sie auch wählen.
Das ist riskant. Historisch verlieren die Parteien des amtierenden Präsidenten bei Midterms fast immer Sitze. Wähler nutzen die Wahl oft als Denkzettel.
Zusätzlich wächst der Druck durch andere Themen: Die Zustimmung zu Trump ist laut Reuters/Ipsos auf 33 Prozent gefallen – ein Tiefstwert. Hohe Benzinpreise nach dem andauernden Konflikt mit dem Iran und die teurer gewordenen Waren durch die Zollpolitik belasten die Haushalte.
Gleichzeitig versucht die Regierung, das Wahlrecht zu verschärfen. Dekrete gegen die Briefwahl und der Umbau der Wahlbehörde Election Assistance Commission werden derzeit von Gerichten blockiert. Auch der Zuschnitt von Wahlkreisen in republikanischen Staaten wird vorangetrieben.
Für Trump steht viel auf dem Spiel. Verlieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, könnte er zum „Lame Duck“ werden und seine Agenda kaum noch durchsetzen. Gewinnen sie, kann er bis 2028 durchregieren.
Die nächsten 8 Wochen werden zeigen, ob die Rechnung aufgeht. Wahrscheinlich nicht, so sehr spaltet Trump die Nation.
