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Deutsche Politik

Bundesregierung gibt grünes Licht für chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen

Berlin, Deutschland

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.

Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Das Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgte jedoch für scharfe Kritik. Nach AFP-Informationen waren an der Prüfung des Geschäfts sechs Fachministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt und alle sprachen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus.

Das Bundeskanzleramt lehnte ein Übernahmeverbot jedoch ab und ein Kabinettsbeschluss für ein Komplettverbot ließ sich deshalb von den Ministerien nicht durchsetzen. Ohne Einigung wäre die Einspruchfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden. Cosco hätte dann 35 Prozent übernehmen dürfen.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es schließlich, eine „Teiluntersagung“ des Geschäfts sei als Notlösung akzeptiert worden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde „eine strategische Beteiligung verhindert“.

pe/cha

© Agence France-Presse

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