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Das sogenannte „Big Beautiful Bill“ – offiziell als „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBA, OBBB, BBB oder OB³) bezeichnet – ist ein umfassendes und kontroverses Gesetzespaket, das US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als zentrales legislatives Vorhaben vorantreibt. Dieses milliardenschwere Haushalts- und Steuergesetz zielt darauf ab, eine Vielzahl seiner Wahlversprechen umzusetzen, indem es weitreichende Steuersenkungen, erhöhte Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit sowie erhebliche Kürzungen bei Sozialprogrammen vorsieht. Das Gesetz, das über 1.100 Seiten umfasst, ist das teuerste in der Geschichte der Vereinigten Staaten und hat sowohl im Kongress als auch in der Öffentlichkeit heftige Debatten ausgelöst.
Es hat bereits das Repräsentantenhaus knapp passiert und wurde nach einer Marathonsitzung im Senat am 1. Juli 2025 mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 50 Stimmen – entscheidend durch die Stimme von Vizepräsident JD Vance – gebilligt. Nun steht eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus an, da der Senat Änderungen vorgenommen hat, die eine Angleichung der Versionen erfordern, bevor Trump das Gesetz bis zum angestrebten Datum, dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterzeichnen kann.
Das Herzstück des Gesetzes ist die Verlängerung und Ausweitung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017–2021), die im Rahmen des „Tax Cuts and Jobs Act“ (TCJA) eingeführt wurden und Ende 2025 auslaufen würden. Diese Maßnahmen umfassen die dauerhafte Verankerung eines reduzierten Spitzensteuersatzes für die Einkommensteuer, die Beibehaltung der Körperschaftssteuer von 21 % (anstelle einer geplanten Erhöhung auf 28 %) sowie die Streichung von Steuern auf Trinkgelder, Überstunden und bestimmte Sozialversicherungsleistungen. Darüber hinaus sieht der Entwurf steuerliche Entlastungen für Senioren und eine Erhöhung der Kindersteuergutschrift von 2.000 auf 2.500 Dollar pro Kind bis 2028 vor, wobei Eltern eine Sozialversicherungsnummer benötigen, um diese in Anspruch zu nehmen. Unternehmen sollen von einer 100-prozentigen Abschreibung von Investitionen in Ausrüstung sowie Forschung und Entwicklung im ersten Jahr profitieren, was bis 2029 befristet ist. Auch die Möglichkeit, bis zu 10.000 Dollar Zinsen für Autokredite abzusetzen, ist vorgesehen.
Diese Steuererleichterungen kommen laut Analysen des Tax Policy Center vor allem wohlhabenden Haushalten zugute, während einkommensschwache Haushalte nur marginal profitieren – etwa mit einer Steuerersparnis von rund 150 Dollar jährlich für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 35.000 Dollar.
Zur Finanzierung dieser massiven Steuersenkungen, die Schätzungen zufolge über zehn Jahre Steuerausfälle von bis zu 4,5 Billionen Dollar verursachen könnten, sieht das Gesetz erhebliche Kürzungen bei Sozialprogrammen vor. Besonders betroffen sind Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache und ältere Amerikaner, sowie das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), das Lebensmittelhilfen für etwa 40 Millionen Bedürftige bereitstellt. Der Entwurf plant Kürzungen bei Medicaid in Höhe von etwa 700 Milliarden Dollar und bei SNAP von rund 290 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Eine zentrale Änderung ist die Einführung einer Arbeitspflicht für Leistungsempfänger im Alter von 19 bis 64 Jahren, die mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren, eine Schule besuchen oder an einer Berufsausbildung teilnehmen müssen, um Anspruch auf diese Leistungen zu haben. Ausnahmen gelten für Eltern kleiner Kinder, Schwangere und chronisch Kranke. Kritiker warnen, dass diese Regelungen – ähnlich wie frühere Versuche in Bundesstaaten wie Arkansas – dazu führen könnten, dass Millionen Menschen ihre Versicherung oder Hilfen verlieren, da bürokratische Hürden und unzureichende Informationen die Umsetzung erschweren. Das Congressional Budget Office prognostiziert, dass bis 2034 bis zu 11 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.
Neben den Sozialkürzungen sieht das Gesetz erhöhte Ausgaben für militärische und sicherheitspolitische Prioritäten vor. Rund 150 Milliarden Dollar sind für die Verteidigung vorgesehen, einschließlich Mitteln für das „Golden Dome“-Raketenabwehrsystem, den Schiffbau und die Beschaffung kritischer Mineralien. Weitere 175 Milliarden Dollar sollen in die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen fließen, darunter die Finanzierung von 10.000 neuen ICE-Agenten (Immigration and Customs Enforcement), den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und Massendeportationen. Ein umstrittener Punkt ist die Einführung einer „Remittance Tax“ von 3,5 % auf Auslandsüberweisungen von Privatpersonen, die vor allem Migranten betrifft, die Geld an Familien im Ausland senden. US-Staatsbürger sind von dieser Abgabe ausgenommen, und es bleibt unklar, ob sie nur auf Bargeldtransfers über Anbieter wie Western Union oder auch auf Banküberweisungen angewendet wird.
Das Gesetz enthält zudem Maßnahmen, die Umwelt- und Klimaprogramme betreffen. Steuergutschriften für erneuerbare Energien, wie sie unter der Biden-Administration im Inflation Reduction Act eingeführt wurden, sollen bis Ende 2028 auslaufen oder gekürzt werden. Neue Steuern auf Wind- und Solarprojekte, die nach 2027 fertiggestellt werden und chinesische Komponenten enthalten, sind ebenfalls geplant. Diese Schritte haben Kritik von Umweltschützern und Teilen der Republikanischen Partei ausgelöst, die um die wirtschaftlichen Folgen für ländliche Regionen fürchten. Ein weiterer kontroverser Aspekt ist das Verbot für Bundesstaaten, eigene Regulierungen für Künstliche Intelligenz (KI) zu erlassen, um einen einheitlichen nationalen Rahmen zu schaffen. Dies hat selbst unter Trump-Anhängern wie der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene Widerstand hervorgerufen, die zugab, diesen Abschnitt nicht gekannt zu haben und ihn als Verletzung der Rechte der Bundesstaaten ablehnt.
Die Finanzierung des Gesetzes ist ein zentraler Kritikpunkt. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Paket die Staatsverschuldung der USA, die bereits bei 123 % des BIP liegt, über zehn Jahre um 3,3 bis 3,8 Billionen Dollar erhöhen könnte. Um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sieht der Entwurf eine Anhebung der Schuldenobergrenze um bis zu fünf Billionen Dollar vor. Das Weiße Haus hingegen argumentiert, dass das Gesetz durch Wirtschaftswachstum das Defizit um 1,4 Billionen Dollar jährlich reduzieren würde, eine Annahme, die von vielen Experten skeptisch gesehen wird. Kritiker wie der demokratische Senator Chuck Schumer werfen den Republikanern vor, die Steuersenkungen würden vor allem Wohlhabenden zugutekommen, während die Kürzungen bei Sozialprogrammen ärmere Amerikaner treffen. Schumer forderte im Senat die vollständige Verlesung des 940-seitigen Entwurfs, um die Öffentlichkeit auf die Inhalte aufmerksam zu machen, was die Debatte um mehrere Stunden verzögerte.
Widerstand kommt nicht nur von den Demokraten, die geschlossen gegen das Gesetz stimmen, sondern auch aus den eigenen Reihen der Republikaner. Senatoren wie Rand Paul, Thom Tillis und Susan Collins haben das Gesetz abgelehnt, unter anderem wegen der hohen Schuldenlast und der Sozialkürzungen. Besonders auffällig ist die Kritik von Elon Musk, Trumps ehemaligem Berater und Wahlkampfunterstützer, der das Gesetz als „völlig verrückt“ und „zerstörerisch“ bezeichnete und drohte, eine neue „Amerika-Partei“ zu gründen, falls es verabschiedet wird. Musk warnte, dass das Gesetz Millionen Arbeitsplätze gefährde und die Staatsverschuldung unverantwortlich erhöhe. Auch republikanische Senatoren wie Ron Johnson und Mike Lee fordern Änderungen, um die Defizite zu begrenzen, während andere, wie Lisa Murkowski, die Kürzungen bei Medicaid als problematisch für ländliche Krankenhäuser ansehen.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war bereits mit 215 zu 214 Stimmen extrem knapp, und die Änderungen des Senats könnten weitere Abweichler unter den Republikanern hervorrufen. Trump übt massiven Druck auf seine Partei aus, droht abtrünnigen Abgeordneten mit politischen Konsequenzen und besteht darauf, dass das Gesetz bis zum 4. Juli verabschiedet wird. Die Debatte hat die Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei offengelegt, zwischen Hardlinern, die weitere Kürzungen fordern, und Moderaten, die die sozialen Auswirkungen fürchten. Gleichzeitig sehen Befürworter wie der republikanische Senator John Thune im Gesetz eine Chance, die USA „sicherer, stärker und wohlhabender“ zu machen.
In der Öffentlichkeit ist das Gesetz unbeliebt. Eine Umfrage der Quinnipiac University zeigte, dass 53 % der Wähler es ablehnen.
Die endgültige Verabschiedung bleibt ungewiss, da das Repräsentantenhaus noch über die geänderte Version abstimmen muss und die knappe Mehrheit der Republikaner nur wenige Abweichler zulässt. Das „Big Beautiful Bill“ steht somit exemplarisch für Trumps ambitionierte, aber polarisierende Agenda, die wirtschaftspopulistische Versprechen mit ultrakonservativen Maßnahmen verbindet und sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Partei heftige Konflikte auslöst.
Quellen: AP, CNN und ABC
