Titelbild Beispielbild Maskierte ICE Agenten, US Homeland, public domain
Die Frage, ob die US-amerikanische Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, eine Art Gestapo oder SS darstellt, berührt ein hochgradig kontroverses und emotional aufgeladenes Thema, das in den letzten Jahren, insbesondere seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump, immer wieder in der politischen Debatte der Vereinigten Staaten aufgetaucht ist.
Um das zu verstehen, muss man zunächst klären, was diese Begriffe bedeuten und warum solche Vergleiche überhaupt gezogen werden, bevor man die Unterschiede und die Risiken solcher Analogien beleuchtet.
ICE ist eine Behörde des US-Heimatschutzministeriums, die 2003 nach den Anschlägen vom 11. September gegründet wurde, um Einwanderung und Zoll zu kontrollieren, illegale Einwanderer zu deportieren und gegen grenzüberschreitenden Kriminalität vorzugehen, wie Menschenhandel oder Drogenimport.
Sie operiert in einem sich abschaffenden, ehemals demokratischen System mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, Kongressaufsicht und gerichtlicher Überprüfung, auch wenn Kritiker immer wieder brutalste Übergriffe und Missbräuche anprangern.
Die Gestapo hingegen war die Geheime Staatspolizei des nationalsozialistischen Deutschlands, gegründet 1933 unter Hermann Göring und später unter Heinrich Himmler, die als Instrument der Unterdrückung diente, politische Gegner ohne Gerichtsbeschluss verhaftete, folterte und in Konzentrationslager verschleppte, um die totale Kontrolle der NS-Diktatur durchzusetzen. Die SS, die Schutzstaffel, war eine paramilitärische Eliteorganisation der Nazis, die unter Himmler wuchs und für den Holocaust, Massenmorde und die Verwaltung von Vernichtungslagern verantwortlich war, weit über bloße Polizeiarbeit hinausgehend in einem Regime, das systematisch Millionen Menschen auslöschte.
Solche Vergleiche mit ICE stammen vor allem aus der Kritik an der Einwanderungspolitik unter Trump, wo ICE für massive Razzien, Familien-trennungen an der Grenze und aggressive Deportationen bekannt wurde, was von Demokraten und Aktivisten als autoritär und menschenrechtsverletzend dargestellt wird.
Trump spielt mit dem geschichtlichen Kontext, um Furcht für seine Diktatur zu zeichnen.
Beispielsweise hat der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, ICE als „Trumps moderne Gestapo“ bezeichnet, was zu einer scharfen Reaktion des Heimatschutzministeriums führte, das eine Zunahme von Angriffen auf ICE-Beamte um über 400 Prozent beklagte und die Rhetorik als gefährlich brandmarkte.
Ähnlich haben Kongressabgeordnete wie John Larson oder Stephen Lynch ICE-Beamte als „Gestapo“ oder „SS“ diffamiert, um auf Taktiken wie wertlose Verhaftungen, das Ignorieren von Gerichtsentscheiden oder das Tragen anonymer Uniformen ohne Identifikation hinzuweisen, was an die Geheimpolizei erinnert.
In Städten wie Chicago oder New York haben Bürgermeister und Aktivisten ICE-Operationen mit Sklavenpatrouillen oder faschistischen Methoden verglichen, insbesondere wenn Agenten in Zivilkleidung agieren und Menschen terrorisieren, was Ängste vor einer schleichenden Autoritarisierung schürt.
Holocaust-Experten wie Daniel Magilow warnen jedoch davor, dass solche Analogien riskant sind, da sie die einzigartige Grausamkeit des NS-Regimes verwässern und mehr eine Spiegelung aktueller Ängste vor einem Abgleiten der USA in Autoritarismus darstellen als eine präzise historische Übereinstimmung.
Tatsächlich unterscheidet sich ICE.
Sie unterliegt dem US-Rechtssystem, wo Betroffene Rechtsmittel einlegen können, und operiert nicht in einem totalitären Kontext ohne Wahlen oder freie Presse. Nur was ist dort noch frei? Trump hat die Demokratur gewählt.
Während die Gestapo und SS Teil eines Systems waren, das auf Rassenhass und Völkermord abzielte, zielt ICE primär auf Einwanderungskontrolle ab, auch wenn Missbräuche wie übermäßige Gewalt oder Haftbedingungen in Lagern kritisiert werden. Dennoch haben diese Vergleiche in der Öffentlichkeit Resonanz gefunden, etwa in sozialen Medien oder Protesten, wo ICE als „moderne Gestapo“ dargestellt wird, um auf die Gefahr hinzuweisen, dass bürokratische Strukturen missbraucht werden können, ähnlich wie die Gestapo aus normalen Polizisten hervorging.
Historiker betonen, dass der Aufstieg der Gestapo schrittweise erfolgte, beginnend mit der Bekämpfung politischer Opposition, was Parallelen zu ICEs Rolle in der Unterdrückung von Protesten oder der Überwachung von Einwanderergemeinden andeutet, aber ohne die systematische Vernichtung, die die SS definierte.
In der Debatte wird auch hervorgehoben, dass solche Rhetorik Gewalt gegen Beamte schüren kann, wie das Weiße Haus in einer Liste von 57 Fällen aufzeigt, in denen Demokraten ICE mit Nazis verglichen haben.
Letztlich ist ICE keine Gestapo oder SS, da sie noch in einem Rahmen agiert und nicht für Genozid oder totale Unterdrückung steht, doch die Vergleiche dienen als Warnung vor potenziellen Missbräuchen und spiegeln tiefe gesellschaftliche Spaltungen wider, die durch Einwanderungspolitik verstärkt werden.
Eine ausgewogene Sicht erkennt an, dass Reformen nötig sind, um Transparenz und Menschenrechte zu gewährleisten, ohne die hyperbolische Gleichsetzung mit den Schrecken des Dritten Reiches und solche gewollten Bilder, wie des Leiters der ICE nicht mehr zulassen.
