Titelbild: Beispielbild Trump Biden White House
Gestern hat Donald Trump nach seiner Vereidigung als US-Präsident eine Vielzahl von Dekreten unterzeichnet, während sein Adlatus Musk den offensichtlichen Hitlergruß vollführte. Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besiegelt.Er hat zahlreiche Anhänger begnadigt, die wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump hat den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagons freizusetzen. Zudem plant er strengere Grenz- und Abschiebung.
Er hat eine Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform TikTok aus den App Stores von Google und Apple angeordnet, um mehr Zeit für die Neustrukturierung der Eigentümerstruktur zu gewähren.
Zudem unterschrieb er Dekrete gegen Transmenschen, die jetzt von Schulen und dem Militär ausgeschlossen sind. Die Dekrete wurden geschaffen, um Sündenböcke für die angebliche Woke-Culture zu haben, die für die Situation in den USA verantwortlich gemacht werden.Alle Bundesangestellten sollen wieder im Büro arbeiten, und es gibt einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden.
Trump hat Dekrete unterschrieben, die die Förderung von Öl und Gas zur Senkung der Energiekosten und der Inflation unterstützen.Diese Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive und können bestehende Gesetze präzisieren oder neue Richtlinien setzen, ohne den Gesetzgebungsprozess im Kongress zu durchlaufen.
