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Die Bundesregierung hat auf ihrem Gipfel zur Zuwanderung 2023 grundlegende Entscheidungen zur Zuwanderungspolitik getroffen.
Stundenlang wurde insbesondere über Drittstaatenasylverfahren diskutiert.
Die unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen Asylverfahren außerhalb der EU – unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Diskutiert wurde auch über die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber. Sie soll künftig die Bargeldzahlungen teilweise ersetzen.
Grundlegende Entscheidungen in der Migrationspolitik haben Bund und Länder nach monatelangem Streit getroffen.
Der Bund wird ab dem kommenden Jahr eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylbewerber zahlen.
Bund und Länder wollen die staatliche Unterstützung für Asylbewerber deutlich kürzen – und möglichst auf Sachleistungen umstellen.
Bundesweit sollen die Leistungen möglichst über Geldkarten statt Bargeld ausbezahlt werden.
