Deutsche Politik

Jens Spahn macht den Mini-Sunak

Titelbild:Jens Spahn (2023) Superbass – Eigenes Werk

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn schlug vor, alle neuen Flüchtlinge, die „illegal in die EU einreisen“, nach Ghana, Ruanda oder in Nicht-EU-Staaten Osteuropas wie Georgien oder Moldau abzuschieben. Er argumentiert, dass, wenn dies konsequent umgesetzt würde, die Zahlen dramatisch sinken würden.

Dieser Vorschlag findet sich im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU.

Angestrebt werden „vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren erhalten und bei Schutzgewährung dort sicher bleiben können“. Spahn glaubt, dass Ruanda und möglicherweise auch Ghana dazu bereit wären.

Hinsichtlich der humanitären und rechtlichen Aspekte dieses Vorschlags gibt es jedoch Bedenken. Experten stellen die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Verfahren so durchgeführt werden, dass die europäischen Asyl- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

bofrost DE

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