Um die Tragweite dieser Ankündigung zu verstehen, muss man in die Geschichte der Antifa und Trumps Beziehung zu ihr eintauchen. Die Antifa, abgekürzt für „Anti-Fascists“, ist keine monolithische Organisation mit klarer Hierarchie, Führungsstruktur oder zentraler Finanzierung – genau das macht sie so schwer greifbar und kontrovers. Sie entstand in den USA als lockeres Netzwerk aus autonomen Gruppen, die sich seit den 1980er Jahren gegen Rechtsextremismus, Neonazis und Rassismus wehren, oft durch direkte Konfrontationen bei Demonstrationen. Die Bewegung gewann internationale Aufmerksamkeit durch Ereignisse wie das „Unite the Right“-Rallye 2017 in Charlottesville, Virginia, wo Antifa-Aktivisten weiße Nationalisten konfrontierten und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beitrugen, die mit dem Tod einer Gegendemonstrantin endeten. Trump reagierte damals polarisierend, indem er „beide Seiten“ für die Gewalt verantwortlich machte, was Kritiker als Relativierung von Rechtsextremismus brandmarkten. Doch die wahre Eskalation kam 2020 während der landesweiten Proteste nach dem Tod von George Floyd. Trump warf der Antifa vor, hinter den Ausschreitungen zu stecken, und tweetete am 31. Mai 2020: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.“ Damals blieb es bei der Drohung; sein damaliger Justizminister William Barr bezeichnete Antifa-Aktivitäten als „domestic terrorism“, doch eine formelle Einstufung scheiterte an rechtlichen Hürden. Das FBI unter Christopher Wray betonte, Antifa sei eine „Ideologie“ und kein formelles Unternehmen, was eine Designation als Terrorgruppe erschwerte, da US-Recht primär ausländische Organisationen wie Al-Qaida oder ISIS betrifft und keine vergleichbare Regelung für inländische Bewegungen existiert. Zudem würde eine solche Klassifizierung massive First-Amendment-Probleme aufwerfen, da sie die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschränken könnte – ein Punkt, den Experten wie Mary McCord, eine ehemalige hochrangige Justizbeamtin, immer wieder hervorhoben.
Nun, im Jahr 2025, scheint Trump entschlossener denn je, diese Lücke zu schließen. Die aktuelle Ankündigung folgt auf eine Woche der Trauer und Wut nach Kirks Ermordung: Der Aktivist, ein enger Verbündeter Trumps und einflussreicher Sprecher der jungen Konservativen, wurde während einer Veranstaltung getötet, und die Ermittlungen deuten auf Motive hin, die mit anti-konservativer Agitation in Verbindung stehen. Trump und seine Berater, darunter Vizepräsident JD Vance und Stabschef Stephen Miller, sehen darin den Höhepunkt einer „linken Terrorwelle“, die sie auf Antifa und verwandte Netzwerke zurückführen. In Gesprächen mit Reportern äußerte Trump bereits am 14. September: „It’s something I would do, yeah“, als er nach einer Designation als „domestic terror organization“ gefragt wurde. Die Regierung plant nun, nicht nur Antifa zu klassifizieren, sondern auch deren Finanzierungsquellen zu untersuchen – möglicherweise durch RICO-Gesetze (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), die gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Trump sprach von „funding networks for left-wing violence“ und drohte mit der Streichung steuerlicher Vorteile für liberale Non-Profits, die er für die Eskalation verantwortlich macht. Republikanische Senatoren wie Bill Cassidy und Ted Cruz, die bereits 2019 eine Resolution gegen Antifa einbrachten, feierten die Ankündigung: Cassidy twitterte, Antifa habe „legitime Anliegen instrumentalisiert, um Gewalt und Anarchie zu fördern“. Die Weiße Haus-Pressekonferenz vom 15. September unterstrich, dass das FBI und das Justizministerium nun „Joint Terrorism Task Forces“ einsetzen werden, um „kriminelle Organisatoren“ zu identifizieren – ein Echo aus Trumps erster Amtszeit.
Doch die Umsetzung stößt auf massive Herausforderungen, die die Ankündigung teilweise zu symbolischer Politik machen. Experten wie die vom Congressional Research Service warnen, dass keine gesetzliche Grundlage für die Designation inländischer Gruppen als „terrorist organizations“ existiert; das würde einen Kongressbeschluss erfordern, der in einem polarisierten Haus unwahrscheinlich ist. Die Antifas Dezentralität – oft nur lose Verbände mit wechselnden Mitgliedern, die sich online koordinieren – erschwert eine effektive Bekämpfung: Es gibt keine zentrale Führung, die man verhaften oder Assets einfrieren könnte. Dennoch könnte die Einstufung praktische Effekte haben: Sie würde Visa-Verweigerungen für ausländische Sympathisanten ermöglichen, wie in einem Memo aus Trumps erster Amtszeit von 2021, das Antifa-Mitglieder als „organized criminal activity“ einstuft und ihre Einreise verbietet. Zudem könnten Plattformen wie X oder Facebook unter Druck geraten, Antifa-Accounts zu sperren, und Ermittlungen gegen Spender – von George Soros bis zu kleinen Crowdfunding-Kampagnen – könnten zu Anklagen führen. Kritiker aus dem linken Spektrum, darunter die ACLU und Terrorismusanalysten wie Colin Clarke, sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall. „Das ebnet den Weg, jeden Amerikaner als Terroristen zu bezeichnen“, warnte ein Experte in Newsweek. Sie argumentieren, dass Antifa-Gewalt selten tödlich ist – im Gegensatz zu Rechtsextremismus, der nach FBI-Daten für die Mehrheit der inneramerikanischen Terrorakte verantwortlich ist – und dass Trumps Fokus ein Ablenkungsmanöver von konservativen Radikalen sei.
Die gesellschaftlichen Folgen sind bereits spürbar: Auf X und Truth Social explodieren Debatten, mit Tausenden von Posts, die die Designation fordern oder verurteilen. Konservative Influencer wie James Woods oder Cernovich rufen zu „Shock and Awe“-Maßnahmen auf, während Linke wie Nancy Pelosi die Rhetorik beider Seiten kritisieren, ohne Verantwortung für „wie Köpfe das hören“ zu übernehmen. International hallt der Move wider: In Europa, wo Antifa-Wurzeln in der deutschen Antifaschismus-Tradition liegen, warnen Beobachter vor Eskalationen, etwa bei Protesten gegen Rechtspopulisten. Trump selbst, der die Ankündigung während eines Staatsbesuchs in Großbritannien machte, nutzt sie, um seine „Law and Order“-Agenda zu stärken – ein Versprechen aus seinem Wahlkampf 2024, das nun in die Tat umgesetzt werden soll. Ob es zu einem echten Verbot kommt, hängt von Justizminister Pam Bondi und dem Kongress ab, doch eines ist klar Diese Entscheidung vertieft den Graben in einer Nation, die von politischer Gewalt heimgesucht wird, und zwingt Amerika, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wo der Unterschied zwischen Protest und Terrorismus liegt. In einer Zeit, in der Vertrauen in Institutionen bröckelt, könnte Trumps Schritt entweder Ordnung schaffen oder den Kreislauf der Eskalation anheizen – eine Wette, die die USA in den kommenden Monaten teuer zu stehen kommen könnte.
