Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in ihrem jüngsten Jahresbericht des Außenministeriums Deutschland schwere Vorwürfe bezüglich der Menschenrechtslage gemacht. Laut dem im August 2025 veröffentlichten Bericht, der die Menschenrechtslage in zahlreichen Ländern weltweit bewertet, habe sich die Situation in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert.
Insbesondere wird der Bundesrepublik eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie ein Anstieg antisemitischer Vorfälle vorgeworfen, die laut Bericht maßgeblich auf Migration zurückzuführen seien. Diese Kritik steht im Kontrast zu den Bewertungen autoritärer Staaten wie El Salvador, die im Bericht auffallend positiv hervorgehoben werden, während Menschenrechtsorganisationen die Objektivität des Dokuments scharf kritisieren.
Nazis fordern Meinungsfreiheit für ihre deutschen Kameraden von der AfD
Der Bericht des US-Außenministeriums, das unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio steht, stuft Einschränkungen der Meinungsfreiheit als ein zentrales Problem in Deutschland ein. Obwohl das deutsche Grundgesetz die Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich garantiere, wird bemängelt, dass die deutsche Regierung im Einklang mit nationalem Recht die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen eingeschränkt habe, die als extremistisch eingestuft wurden. Konkret wird darauf verwiesen, dass im vergangenen Jahr mehrere Personen wegen Äußerungen verhaftet oder verurteilt wurden, die als Aufstachelung zum Rassenhass, Befürwortung des Nationalsozialismus oder Leugnung des Holocaust gewertet wurden. Der Bericht nennt jedoch keine spezifischen Fälle, um diese Vorwürfe zu untermauern. Besonders kritisch sieht die Trump-Regierung die Regulierung von Online-Plattformen. Die EU-Vorgaben, die soziale Netzwerke wie Facebook oder X verpflichten, Hassbotschaften zu löschen, werden im Bericht als Form von „Zensur“ bezeichnet, die die freie Meinungsäußerung untergrabe.
Für Trump sollen nur noch Hetzer regieren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik ist der Umgang Deutschlands mit Antisemitismus. Der Bericht konstatiert, dass antisemitische Straftaten in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sich „mehr als verdoppelt“ hätten. Die Trump-Regierung wirft den deutschen Behörden vor, im Kampf gegen Antisemitismus einen zu starken Fokus auf rechtsextreme Täter zu legen und dabei die Rolle eingewanderter Muslime zu verharmlosen. Der Bericht suggeriert, dass die „Masseneinwanderung“ – ob legal, illegal oder durch Asylpolitik – aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei ein wesentlicher Treiber für den Anstieg antisemitischer Überzeugungen und Straftaten sei. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu Berichten deutscher Behörden, wie etwa dem des Bundesministeriums des Innern, das zwar ebenfalls einen Anstieg antisemitischer Vorfälle bestätigt, diesen jedoch stärker im Zusammenhang mit den Ereignissen nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza sieht.
Die Vorwürfe der Trump-Regierung sind nicht neu. Bereits im Februar 2025 hatte Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz europäische Länder, einschließlich Deutschland, für angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit kritisiert. Er bemängelte unter anderem den Ausschluss von Parteien wie der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht von der Konferenz und warf Europa eine Gefährdung der Demokratie vor. Auch Außenminister Rubio sprach von einer „verkappten Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai 2025 vorläufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Diese Äußerungen stießen in Deutschland auf scharfe Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies die Einmischung in die deutsche Innenpolitik zurück, und Unions-Fraktionschef Jens Spahn betonte in einem Interview mit WELT TV, dass Deutschland ein freies Land sei, in dem jeder seine Meinung äußern könne, solange dies im Rahmen des Strafrechts geschehe. Spahn warnte zudem davor, bestimmte Themen wie Migration und Integration zu tabuisieren, da dies den Eindruck erwecken könne, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt.
Ein bemerkenswerter Aspekt des US-Berichts ist die kontrastierende Bewertung von Ländern, die mit der Politik Trumps übereinstimmen. So wird El Salvador, ein Land, das Trump bei seiner Abschiebepolitik unterstützt, als frei von „glaubwürdigen Berichten schwerwiegender Menschenrechtsverstöße“ dargestellt. Dies steht in krassem Widerspruch zu den Einschätzungen von Organisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, die dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele vorwerfen, seit 2019 systematisch die Demokratie auszuhöhlen, Medien zu unterdrücken und Dissidenten zu inhaftieren. Ähnlich milde Bewertungen erhalten andere autoritäre US-Partner wie Ungarn, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, während Länder wie Brasilien oder Südafrika, mit denen Trump in Konflikt steht, scharf kritisiert werden. US-Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen der Trump-Regierung vor, die Berichte selektiv zu gestalten und Menschenrechtsverstöße von Verbündeten zu verschweigen. Uzra Zeya von Human Rights First sprach von einem „radikalen Bruch“ mit der bisherigen Praxis, die Menschenrechtslage objektiv und unparteiisch zu bewerten.
Die Kritik an Deutschland ist Teil eines größeren außenpolitischen Musters der Trump-Regierung, die eine konfrontative Haltung gegenüber der EU und insbesondere Deutschland einnimmt. Dies zeigt sich auch in anderen Maßnahmen, wie etwa Trumps Dekreten vom 20. Januar 2025, die laut Human Rights Watch die internationalen Menschenrechte sowohl in den USA als auch weltweit bedrohen. Dazu gehören das Verbot für Transgender-Personen, im US-Militär zu dienen, die Aufhebung von Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland und die Aussetzung internationaler Entwicklungshilfe, die Menschenrechtsaktivisten weltweit unterstützt. Zudem hat Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt und die US-Mitgliedschaft in UN-Abkommen infrage gestellt, was laut Experten langfristige negative Folgen für die globale Menschenrechtslage haben könnte.
Die Vorwürfe der Trump-Regierung an Deutschland werfen ein Schlaglicht auf die unterschiedlichen Auffassungen von Meinungsfreiheit und Menschenrechten in den USA und Deutschland. Während in Deutschland die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt, aber durch Gesetze wie den § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) eingeschränkt wird, um Hassrede und die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verhindern, scheint die Trump-Regierung diese Einschränkungen als unverhältnismäßig zu betrachten. Die deutsche Politik steht damit vor der Herausforderung, auf diese internationalen Vorwürfe zu reagieren, ohne die eigenen rechtlichen und gesellschaftlichen Standards zu kompromittieren. Gleichzeitig verdeutlicht der Bericht die zunehmende Politisierung internationaler Menschenrechtsbewertungen unter der Trump-Regierung, die offenbar stärker von geopolitischen Interessen als von objektiven Kriterien geleitet wird.
