Titelbild: Lipp,2022 1RNK
Alina Lipp eine deutsche Staatsbürgerin und Betreiberin des Telegram-Kanals „Neues aus Russland“, wurde im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland sanktioniert. Gemeinsam mit dem deutschen Blogger Thomas Röper, der den Blog „Anti-Spiegel“ betreibt, steht sie auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Dies ist das erste Mal, dass die EU eigene Bürger sanktioniert hat, was erhebliche Kontroversen und Debatten über Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ausgelöst hat. Im Folgenden wird der Fall ausführlich beleuchtet, einschließlich der Gründe für die Sanktionen, ihrer rechtlichen und praktischen Auswirkungen sowie der Reaktionen von Lipp und Röper.
Der Europäische Rat wirft Alina Lipp und Thomas Röper vor, „destabilisierende Aktivitäten“ zugunsten Russlands zu unterstützen, insbesondere durch die Verbreitung von Desinformationen und prorussischer Propaganda im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf ihrem Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ mit etwa 180.000 Abonnenten verbreitet sie Narrative, die den russischen Angriffskrieg rechtfertigen, wie etwa die Behauptung einer „Denazifikation“ oder eines „Genozids“ an der russischen Bevölkerung in der Ostukraine. Solche Aussagen spiegeln die Propaganda des Kreml wider und sollen laut EU die Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Bevölkerung untergraben.
Lipp wird beschuldigt, durch koordinierte Informationsmanipulation die Sicherheit und Stabilität der EU sowie der Ukraine zu gefährden. Sie trat als Kriegskorrespondentin in Kontakt mit russischen Streitkräften auf und nahm an Veranstaltungen wie Referenden in russisch besetzten Gebieten, Treffen der „Internationalen Russophilen-Bewegung“ und Terminen der Bürgerkammer in Moskau teil.
Lipp ist regelmäßig im russischen Staatsfernsehen zu Gast, wo sie verzerrte Darstellungen über Deutschland verbreitet, etwa über angebliche Zensur oder Diskriminierung von Russen. Diese Auftritte erhöhen ihre Reichweite und Bedeutung für den russischen Propagandaapparat.
Lipp und Röper dürfen nicht in die EU einreisen oder durch EU-Staaten reisen, mit der Ausnahme, dass eine Einreise nach Deutschland als deutsche Staatsbürger möglich bleibt. Eine Weiterreise in andere EU-Länder ist jedoch untersagt. Alle Vermögenswerte, die Lipp und Röper in der EU besitzen, wie Bankkonten, Immobilien oder Firmenbeteiligungen, werden eingefroren. Das bedeutet, dass diese Vermögenswerte nicht genutzt, verkauft oder transferiert werden können. EU-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, Lipp und Röper Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft auch Spenden, die für ihre Arbeit gedacht sind. Eine Umgehung dieser Sanktionen könnte strafbar sein.
Die Sanktionen wurden separat vom 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und umfassen 21 natürliche Personen und sechs juristische Einheiten. Neben Lipp und Röper, den einzigen Deutschen auf der Liste, sind auch ein Franzose und ein Türke sanktioniert.
Alina Lipp, geboren 1993 in Hamburg, ist eine Deutsch-Russin, deren Vater Russe und deren Mutter Deutsche ist. Sie studierte Umweltsicherung und Nachhaltigkeitswissenschaften und war früher Mitglied der Grünen in Niedersachsen, wo sie sich in der Kommunalpolitik engagierte. Nach einer ideologischen Wende, beeinflusst unter anderem durch ihren Vater, der nach der russischen Annexion der Krim dorthin auswanderte, begann sie 2019 mit ihrem YouTube-Kanal „Glücklich auf der Krim“. Seit 2021 lebt sie überwiegend in Donezk in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und betreibt den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“.
Lipps Inhalte haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 radikalisiert. Sie bezeichnete den Krieg als „Spezialoperation“ und verbreitete Narrative wie die „Denazifikation“ der Ukraine oder die Leugnung des Massakers in Butscha. Ihre Reichweite wuchs rapide, und sie knüpfte Verbindungen zu Querdenker-Kreisen, Corona-Leugnern und der Reichsbürger-Szene.
Auf Telegram äußerte sie, dass sie und Röper gespannt seien, welche Folgen die Sanktionen haben werden.
Provokativ schrieb sie, nach Deutschland wolle sie nur „auf einem Panzer“ zurückkehren, da sie bereits seit 2021 nicht mehr in Deutschland lebe und dort keine Besitztümer mehr besitze. Röper wies darauf hin, dass weder er noch Lipp nennenswerte Vermögenswerte in der EU besitzen, weshalb die Sanktionen sie finanziell kaum treffen dürften. Er warnte seine Abonnenten jedoch, vorerst keine Spenden zu senden, da dies strafbar sein könnte. Röper sieht die Sanktionen als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als Zeichen eines „Unterdrückungsstaates“.
Beide betonen, dass ihre Arbeit durch die Sanktionen an Aufmerksamkeit gewinnen könnte, ähnlich wie andere sanktionierte Akteure, deren Reichweite durch mediale Berichterstattung stieg.
Kritiker, darunter alternative Medien wie „Anti-Spiegel“, sehen die Sanktionen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie argumentieren, dass die EU ohne Gerichtsverfahren Bürger sanktioniert, was die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Die vage Formulierung der „destabilisierenden Aktivitäten“ könnte als Vorwand dienen, um regierungskritische Stimmen zu unterdrücken. Die Sanktionierung von EU-Bürgern ist ein Novum und wird als faktische Ausbürgerung kritisiert, da das Recht auf Rückkehr in die EU eingeschränkt wird. Dies könnte einen Präzedenzfall schaffen, um weitere kritische Journalisten oder Aktivisten zu bestrafen.
Bereits seit 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Lipp wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und anderer Vergehen, wie der Verwendung verfassungswidriger Symbole. Diese Ermittlungen wurden vorläufig eingestellt, da Lipp sich nicht in Deutschland aufhält, verdeutlichen aber den Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Verfolgung.
Lipp und Röper haben in der Vergangenheit alternative Finanzierungswege genutzt, um Sanktionen zu umgehen.
Lipp gibt auf ihrer Website und ihrem Telegram-Kanal Krypto-Wallets an, über die sie Spenden erhält, etwa in Bitcoin oder Toncoin. Solche Zahlungsmethoden erschweren die Durchsetzung von Sanktionen.
Es gibt Hinweise, dass Lipp für Auftritte im russischen Staatsfernsehen zumindest Reisekosten und Unterkünfte erstattet bekommt. Ob sie direkt bezahlt wird, ist unklar. Frühere Spenden über deutsche Konten oder Plattformen wie PayPal wurden blockiert, nachdem Lipps Konten in Deutschland gesperrt wurden. Auch das Konto ihres Vaters auf der Krim wurde eingefroren.
Medien wie Correctiv, t-online und die Süddeutsche Zeitung berichten über Lipp als „Kreml-Propagandistin“ und unterstützen die Sanktionen als notwendige Maßnahme gegen Desinformation. Kritische Stimmen warnen jedoch vor einer Erosion der Meinungsfreiheit und einer Kriminalisierung abweichender Meinungen.
Die Sanktionen wurden in russischen Medien als Beweis für die „politische Verfolgung“ im Westen dargestellt, ähnlich wie im Fall von Julian Assange. Dies verstärkt das Narrativ, dass der Westen Andersdenkende unterdrückt.
Die EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper markieren einen Wendepunkt in der europäischen Sanktionspolitik, da erstmals eigene Bürger betroffen sind. Die Maßnahmen zielen darauf ab, prorussische Propaganda und Desinformation einzudämmen, werfen jedoch Fragen zur Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auf. Während Lipp und Röper die Sanktionen als unwirksam abtun, da sie in Russland leben und dort keine Vermögenswerte besitzen, bleibt die symbolische und rechtliche Bedeutung der Maßnahmen erheblich. Die Debatte über die Vereinbarkeit solcher Sanktionen mit demokratischen Prinzipien wird voraussichtlich anhalten, insbesondere angesichts der vagen Begründungen und des Fehlens gerichicher Überprüfung.
