Putin- er blieb immer der kleine KGB-Agent

Titelbild: Putin als Hauptmann, 1980, kremlin.ru

Wladimir Putin: Dresden und St. Petersburg als Schule der Macht

Um Wladimir Putin zu verstehen, schauen westliche Sicherheitsanalysten besonders auf zwei Abschnitte seiner Biografie: die Jahre in Dresden und die Zeit danach in St. Petersburg. Beide Phasen sind öffentlich gut dokumentiert und gelten als prägend für sein heutiges Politikverständnis.

Von 1985 bis 1990 war Putin als KGB-Offizier mit dem Rang eines Majors in Dresden stationiert. Offiziell arbeitete er im „Haus der Freundschaft DDR-UdSSR“ in der Pillnitzer Straße.
Das hat er selbst in Interviews und in seiner autorisierten Biografie „Aus erster Hand“ bestätigt. In Dresden erlebte er den Zusammenbruch eines Staates aus nächster Nähe. Im Dezember 1989 stand er laut eigenen Angaben und laut Dokumentation der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie des ZDF vor der KGB-Residenz in der Angelikastraße. Vor dem Gebäude demonstrierten Bürger. Putin forderte telefonisch Hilfe bei den sowjetischen Truppen an, die jedoch nicht kam. Er beschrieb diese Situation später als Moment der Ohnmacht und der Demütigung.
Für ihn war das der Beleg dafür, wie schnell ein Staat zerfallen kann, wenn er innere Schwäche zeigt. Akten des BStU und Recherchen der „Sächsischen Zeitung“ belegen zudem seine Kontakte zur SED-Kreisleitung und zur Stasi-Bezirksverwaltung. Kritisch betrachtet war Dresden für Putin aber nicht nur ein Erlebnis von Schwäche. Es war auch eine Schule der verdeckten Arbeit. Seine Aufgabe im KGB bestand in Anwerbung, Informationsbeschaffung und dem Aufbau von Netzwerken. Methoden wie das Sammeln von belastendem Material, das Arbeiten mit Inoffiziellen Mitarbeitern und die Beeinflussung von Informationen gehören bis heute zu den Vorwürfen, die gegen seine Herrschaftsführung erhoben werden. Aus dem Trauma von 1989 leitet er bis heute ein Narrativ ab, wonach der Westen die Schwäche Russlands ausgenutzt habe. Dieses Narrativ dient ihm zur Rechtfertigung einer harten und misstrauischen Außenpolitik.

1990 kehrte Putin nach Leningrad zurück, das ein Jahr später wieder St. Petersburg wurde. Dort begann seine zweite prägende Phase. Er wurde Berater für internationale Fragen von Bürgermeister Anatoli Sobtschak. Belegt ist das durch Rathausprotokolle und durch die Archive der „Sankt Petersburger Wedomosti“. Ab 1991 leitete er das Komitee für Außenbeziehungen der Stadtverwaltung. In dieser Funktion hatte er weitreichende Befugnisse bei der Vergabe von Lizenzen, besonders im Bereich Export von Rohstoffen wie Öl, Holz und Metallen. Im Gegenzug sollten Lebensmittel in die Stadt kommen. Bereits 1992 setzte die Stadt Duma einen Untersuchungsausschuss unter der Abgeordneten Marina Salye ein. Der Bericht warf dem Komitee vor, Rohstoffe weit unter Marktwert exportiert zu haben, ohne dass die versprochenen Lebensmittel in ausreichendem Umfang ankamen. Ein Strafverfahren folgte nicht, aber der Bericht ist öffentlich und wurde später von Medien wie „Der Spiegel“ und „Die Welt“ aufgearbeitet.
Kritiker sehen in diesen Geschäften den Beginn einer engen Verflechtung von Politik und Wirtschaft, die bis heute ein Merkmal des russischen Systems ist. Gleichzeitig baute Putin in St. Petersburg ein Netzwerk auf, das ihn bis heute begleitet. Viele heutige Minister, Manager von Staatskonzernen und Sicherheitsbeamte stammen aus dieser Zeit in der Stadtverwaltung. Loyalität aus dieser Phase zählt in seinem System mehr als fachliche Eignung. Auch der Umgang mit Kritik zeigte sich hier schon früh. Kritische Abgeordnete wie Marina Salye wurden öffentlich angegriffen und politisch marginalisiert.

Was die Welt heute mit Putin vor sich hat, beschreiben viele Beobachter nicht mehr als klassischen Staatsmann, sondern als den Kopf eines mafiösen Systems. Der Staat und die Wirtschaft sind nicht getrennt, sondern verschmolzen. Staatliche Unternehmen wie Gazprom oder Rosneft werden von Vertrauten aus dem Petersburger Netzwerk geführt. Kritiker, Journalisten und Oppositionelle werden mit juristischen Mitteln, mit Verleumdungskampagnen oder mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Parallel dazu existiert ein System aus Schattenfirmen, Strohmännern und Geldflüssen ins Ausland, das der Absicherung der Macht und der persönlichen Bereicherung dient. Der politische Gegner wird nicht als Konkurrent, sondern als Feind behandelt, der ausgeschaltet werden muss. Diese Logik ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Sie basiert auf Kontrolle, Erpressbarkeit und Angst. Deshalb sprechen Analysten davon, dass man es hier nicht mit einem Partner für Verhandlungen auf Augenhöhe zu tun hat, sondern mit einer Struktur, die nach mafiösen Regeln funktioniert.

Besonders zynisch wirkt in diesem Zusammenhang die Rolle von Gerhard Schröder. Der ehemalige Bundeskanzler pflegt seit Jahren eine demonstrative Freundschaft zu Putin. Er sitzt im Aufsichtsrat von russischen Energiekonzernen wie Rosneft und war lange Vorsitzender des Nord Stream-Konsortiums. Schröder verteidigte Putin selbst nach dem Überfall auf die Ukraine öffentlich und sprach von „Verständnis“ für russische Sicherheitsinteressen. Damit liefert er dem Kreml genau das, was er braucht, die westliche Legitimation und das Signal, dass man in Deutschland bereit ist, Menschenrechte und Völkerrecht für billiges Gas zu ignorieren. Für viele Kritiker ist Schröder damit zum wichtigsten Lobbyisten des Kreml in Europa geworden. Seine Freundschaft wird in Moskau als Beleg dafür genutzt, dass man den Westen spalten und korrumpieren kann.
Aus Putins Werdegang wird aus Dresden und St. Petersburg ein roter Faden herausgelesen. Aus dem Erlebnis der Schwäche von 1989 entstand eine Politik, die Sicherheit über alles stellt und Protest als Gefahr für den Staat ansieht. Aus den Geschäften in St. Petersburg entstand ein Modell, in dem Wirtschaft nur mit politischer Deckung funktioniert und Ressourcen als Machtinstrument genutzt werden. Und aus beiden Zeiten stammt die Überzeugung, dass persönliche Netzwerke wichtiger sind als unpersönliche Institutionen. Mit Schröder als Freund im Westen hat dieses System einen Fürsprecher bekommen, der ihm Türen öffnet. Gerade jetzt, wo in Deutschland der Nationale Sicherheitsrat tagt, um über Bedrohungslagen wie Drohnenvorfälle und Angriffe auf kritische Infrastruktur zu beraten, wird es sehr klar. Man verhandelt hier nicht mit einem demokratischen Staat, sondern mit einer Machtstruktur, die auf Einschüchterung und Abhängigkeit setzt. Das liebt die AfD, deshalb reisten die braunen Speichellecker dieser Partei nach Moskau. Aber das führt jetzt zu weit.

Quellen: Bundesstiftung Aufarbeitung, ZDF-Dokumentationen, BStU-Akten Dresden, „Sächsische Zeitung“, Bericht des Untersuchungsausschusses St. Petersburg 1992 unter Marina Salye, „Der Spiegel“, „Die Welt“, „Aus erster Hand“, Bundestagsprotokolle zu Schröders Nebentätigkeiten.