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Frankreich

Marine Le Pen- die Totengräberin der EU

Titelbild : Marine Le Pen (2022) Unterschrift von Marine Le Pen VOX Españahttps://flickr.com/photos/voxespana/51849414761/in/photostream/

Marine Le Pens Wahlprogramm für die Wahlen zur französischen Nationalversammlung umfasst mehrere Punkte, die die nationale und europäische Ebene betreffen.

Le Pen plädiert für einen „Wirtschaftspatriotismus“, der den Mitgliedsstaaten den Schutz und die Subventionierung ihrer eigenen Unternehmen ermöglichen soll.


In Relation zum „Frexit“ befürwortet sie eine „europäische Allianz freier und souveräner Staaten“. Ihr Programm sieht vor, dass einige Bereiche wie das europäische Studienprogramm Erasmus und gemeinsame Industrie- oder Forschungskooperationen bei der EU verbleiben, während andere Bereiche wie die Grenzschutzagentur Frontex reformiert werden sollen.
Le Pen will eine Änderung der französischen Verfassung zur Festschreibung des Vorrangs des nationalen Rechts vor der europäischen Gerichtsbarkeit.

Die Umsetzung von Le Pens Parteiprogramm könnte erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Sie könnte eine Neuordnung der Kompetenzen der EU und eine Stärkung des Konzepts der „Europäischen Allianz“ zur Folge haben, was wiederum das Ende der EU bedeuten könnte.

Experten befürchten ein wirtschaftspolitisches Durcheinander, wenn einzelne Mitgliedsstaaten durch „Wirtschaftspatriotismus“ den Binnenmarkt untergraben, indem sie ihre eigenen Unternehmen schützen und subventionieren.

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