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Gestern wurde Marine Le Pen, die prominente französische Rechtspopulistin und Vorsitzende des Rassemblement National (RN), wegen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder schuldig gesprochen. Das Gericht in Paris verhängte eine vierjährige Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und die anderen zwei Jahre mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen. Zusätzlich wurde sie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt und mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, was bedeutet, dass sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten darf.
In Reaktion auf dieses Urteil hat der RN, angeführt von Parteichef Jordan Bardella, zu einer „friedlichen Volksmobilisierung“ aufgerufen. Bardella erklärte: „Wir werden in den nächsten Wochen überall vor Ort sein. Denjenigen, die sich von der Demokratie abwenden wollen, werden wir zeigen, dass der Wille des Volkes am stärksten ist.“ Le Pen selbst bezeichnete das Urteil als „politisch motiviert“ und kündigte an, Berufung einzulegen, um ihre Kandidatur 2027 doch noch zu ermöglichen. Sie rief ihre Anhänger auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, und betonte im Sender TF1: „Millionen Franzosen sind empört, wenn sie sehen, dass Richter Praktiken einführen, die man autoritären Regimen zuschreiben würde.“
Der Aufruf zu Demonstrationen hat bereits internationale Unterstützung von rechtspopulistischen Akteuren wie Viktor Orbán („Je suis Marine“), Matteo Salvini und Geert Wilders erhalten, die das Urteil als Angriff auf die Demokratie kritisieren. Ob die geplanten Proteste friedlich bleiben oder politisches Chaos auslösen könnten, bleibt unklar, angesichts der Polarisierung in Frankreich und der starken Stellung des RN in aktuellen Umfragen.
Die genauen Termine und Orte der Demonstrationen wurden noch nicht offiziell festgelegt, aber es ist wahrscheinlich, dass sie in den kommenden Tagen und Wochen organisiert werden, um Druck auf die Justiz und Regierung auszuüben.
