Singapur, ein kleiner Stadtstaat in Südostasien, ist bekannt für seine wirtschaftliche Prosperität, seine Sauberkeit und seine strenge Rechtsordnung. Dem ist nicht so, es mangelt an Rechtsstaatlichkeit in Verfahren, in denen die Todesstrafe ausgesprochen wird.
Ein zentraler und international stark diskutierter Aspekt dieses Rechtssystems ist die Anwendung der Todesstrafe, insbesondere im Zusammenhang mit Drogendelikten, Mord und anderen schweren Verbrechen.
Die Todesstrafe in Singapur hat eine lange Tradition, die bis in die britische Kolonialzeit zurückreicht, und wird bis heute konsequent angewendet, was sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes heftigste Debatten auslöst. Internationale Standards werden nicht annähernd eingehalten.
Die Todesstrafe in Singapur wurzelt in der Kolonialzeit, als das Land Teil des britischen Empires war. Nach der Unabhängigkeit 1965 übernahm Singapur viele Elemente des britischen Rechtssystems, einschließlich der Todesstrafe durch Erhängen, die bis heute die bevorzugte Methode der Hinrichtung bleibt. Der sogenannte Long Drop soll besonders human sein, weil es dem Delinquenten buchstäblich das Genick Henker wie Singh sind Wohltäter, die dem Hinzurichtenden mit Milde und Wohlwollen gegenübertreten. Über diese werden in dem Stadtstaat Anekdoten erzählt, die nichts oder nur sehr wenig mit der Realität zu tun haben.
Während der Kolonialzeit wurde die Todesstrafe für schwere Verbrechen wie Mord und Hochverrat verhängt, doch nach der Staatsgründung erweiterte Singapur den Anwendungsbereich auf Drogendelikte, was eng mit der Politik des ersten Premierministers Lee Kuan Yew verbunden war. Lee und seine Regierung sahen in einer harten Strafjustiz ein Mittel, um soziale Ordnung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Diese Philosophie prägt das Rechtssystem Singapurs bis heute.
Das Strafrecht Singapurs ist durch seine Strenge und Klarheit gekennzeichnet. Die Todesstrafe wird für eine Reihe von Straftaten verhängt, darunter Mord, bestimmte Formen des Drogenhandels, Terrorismus, illegaler Schusswaffengebrauch und Entführung.
Besonders im Bereich der Drogenkriminalität gelten äußerst strikte Regelungen.
Nach dem Misuse of Drugs Act droht die Todesstrafe bereits bei Besitz oder Handel mit vergleichsweise geringen Mengen illegaler Substanzen, etwa 15 Gramm Heroin, 30 Gramm Kokain oder 500 Gramm Cannabis. Diese Mengen werden als Indikator für Drogenhandel gewertet, wobei die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Angeklagte müssen nachweisen, dass sie die Substanzen nicht für den Handel besaßen, was international als Verstoß gegen faire Gerichtsverfahren kritisiert wird. Wurden die Drogen untergeschoben und durch die Behörden aufgefunden, so hat der Betreffende einfach Pech gehabt. Es gilt das Prinzip der Abschreckung.
Die Todesstrafe ist in vielen Fällen obligatorisch, was bedeutet, dass Richter keine Ermessensspielräume haben, mildernde Umstände wie Drogenabhängigkeit oder sozioökonomische Hintergründe zu berücksichtigen. Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2012 gibt es jedoch Ausnahmen. Richter können in Fällen, in denen Angeklagte lediglich als Drogenkuriere agierten oder mit den Behörden kooperierten, eine lebenslange Haftstrafe anstelle der Todesstrafe verhängen.
Dennoch bleibt die Todesstrafe in der Praxis dominant.
Hinrichtungen finden im Changi-Gefängnis statt, meist freitags im Morgengrauen, und werden durch Erhängen vollzogen. Die Vorbereitungen auf die Hinrichtungen sind von erschütternder Menschenverachtung geprägt.
Die genaue Zahl der Hinrichtungen ist schwer zu verifizieren, da Singapur nur begrenzt Informationen veröffentlicht, aber Schätzungen zufolge wurden zwischen 1991 und 2004 mindestens 420 Menschen hingerichtet, hauptsächlich wegen Drogendelikten.
Ein prominenter Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregte, war die Hinrichtung des Australiers Nguyen Tuong Van im Jahr 2005. Nguyen wurde wegen des Schmuggels von knapp 400 Gramm Heroin zum Tode verurteilt, trotz Protesten aus Australien und sogar eines Appells der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Fall verdeutlichte die Unnachgiebigkeit der singapurischen Regierung in ihrer Drogenpolitik. Ähnliche Fälle, wie die Hinrichtung von Pannir Selvam Pranthaman, einem malaysischen Staatsbürger, der 2017 wegen des Transports von 51,84 Gramm Heroin verurteilt wurde, zeigen, dass selbst Kuriere ohne direkte Beteiligung am Drogenhandel hingerichtet werden können, wenn bestimmte gesetzliche Kriterien nicht erfüllt sind.
In Singapur genießt die Todesstrafe eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.
Eine Umfrage des Innenministeriums aus dem Jahr 2024 ergab, dass 68,7 Prozent der Bürger die obligatorische Todesstrafe für Drogenhandel als angemessen betrachten. Viele Singapurer sehen die strenge Strafjustiz als Grund für die niedrige Kriminalitätsrate und die Sicherheit des Landes. Die Regierung argumentiert, dass die Todesstrafe ein effektives Abschreckungsmittel sei, um den Drogenhandel einzudämmen und die Gesellschaft vor den Folgen illegaler Drogen zu schützen. Sie verweist auf niedrige Drogenkonsumraten im Vergleich zu anderen Ländern, etwa 0,7 Prozent der Bevölkerung, die illegale Drogen nutzen, im Vergleich zu deutlich höheren Raten in westlichen Staaten.
Kritiker, darunter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, halten jedoch dagegen, dass es keine wissenschaftlichen Beweise für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe gebe. Studien zeigen, dass der Drogenhandel trotz der drakonischen Strafen nicht vollständig unterbunden wurde.
Zudem wird kritisiert, dass die Todesstrafe unverhältnismäßig oft Angehörige ethnischer Minderheiten oder sozial benachteiligter Gruppen trifft.
Besonders umstritten ist die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten, da diese nach internationalem Recht nicht zu den „schwersten Verbrechen“ zählen, für die die Todesstrafe völkerrechtlich zulässig ist. Die obligatorische Verhängung der Todesstrafe ohne Berücksichtigung individueller Umstände wird als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards angesehen.
International steht Singapur wegen seiner Todesstrafenpraxis seit Jahrzehnten in der Kritik. Während Länder wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, gehört Singapur zu den 52 Staaten weltweit, die sie weiterhin anwenden. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen fordern regelmäßig ein Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere für Drogendelikte. Papst Franziskus, der 2024 Singapur besuchte, sprach sich ebenfalls für ein Ende der Todesstrafe aus und betonte, dass sie moralisch nicht zu rechtfertigen sei. Der Kontrast zu Singapurs Nachbarland Malaysia, das 2018 Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe einleitete, verstärkt die internationale Kritik.
Trotz dieser Kritik bleibt Singapur bei seiner harten Linie. Die Regierung verweist darauf, dass die Todesstrafe ein Ausdruck des Volkswillens sei und die Sicherheit des Landes gewährleiste.
Der Stadtstaat sieht sich als Vorbild für Ordnung und Stabilität in einer Region, in der Drogenkriminalität in Ländern wie Thailand oder den Philippinen ein großes Problem darstellt. Dennoch gab es vereinzelte Reformen, wie die erwähnte Gesetzesänderung von 2012, die als Reaktion auf internationale und nationale Kritik gesehen werden kann. Ein historischer Meilenstein war die Umwandlung des Todesurteils von Yong Vui Kong im Jahr 2013 in eine lebenslange Haftstrafe, was als erster Fall dieser Art in Singapur galt.
Die Todesstrafe in Singapur ist ein ewig schwelendes Thema, das die Balance zwischen nationaler Sicherheit, gesellschaftlicher Akzeptanz und internationalen Menschenrechtsstandards widerspiegelt. Während die Regierung und ein Großteil der Bevölkerung die Todesstrafe als notwendiges Instrument zur Abschreckung und zum Schutz der Gesellschaft betrachten, sehen Kritiker darin eine moralisch und rechtlich fragwürdige Praxis, die gegen internationale Normen verstößt. Die hohen Exekutionsraten, insbesondere für Drogendelikte, und die rigide Anwendung der Todesstrafe machen Singapur zu einem der weltweit umstrittensten Akteure in diesem Bereich.
Trotz vereinzelter Reformen bleibt die Abschaffung der Todesstrafe in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, da sie tief in der Rechtskultur und den gesellschaftlichen Werten des Landes verankert ist. Die Debatte wird jedoch weitergehen, getrieben von internationalem Druck und einer langsam wachsenden Zahl kritischer Stimmen innerhalb Singapurs, insbesondere unter jüngeren Generationen.
Quellen: The Straights Times, Singapore gov., Amnesty International, Human Rights Watch
