Titelbild: Beispielbild pixabay
„Remigration“: Das ist die euphemistische Bezeichnung von Rechtsextremen für die Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Vorwurf der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung
Seit Mitte April 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba wegen Geldwäscheverdachts, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Die AfD-Landtagsfraktion forderte Halemba auf, die Vorwürfe „schnellstmöglich und lückenlos aufzuklären“.
Auf Fotos, die in sozialen Netzwerken kursierten, sind nach Recherchen der Zeitung der unterfränkische Abgeordnete Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid erkennbar. Schmid hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt: Am Rande des AfD-Landesparteitags im mittelfränkischen Greding waren Mitte Januar in einer Diskothek Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu hören. Er selbst bestritt jedoch, die rassistischen Parolen mitgebrüllt zu haben.
Bei einem „Geheimtreffen“ in Potsdam, das laut dem Recherchenetzwerk Correctiv für große Empörung und bundesweite Demonstrationen gegen Hass und Hetze sorgte, ging es um entsprechende Pläne.
Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ hatte es bereits zwei Wochen zuvor, Mitte November, ein ähnliches Treffen gegeben – in Dasing im schwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg: Auch dort sollen Rechtsextreme über „Remigration“ diskutiert haben; mit dabei offenbar der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba.
Das wird jetzt in Artikeln der Augsburger Allgemeinen und des BR klar.
Dem Bericht zufolge handelte es sich um eine Veranstaltung der „Identitären Bewegung“: An dem Treffen soll – wie schon in Potsdam – auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen haben, zudem seien zwei AfD Landtagsabgeordnete anwesend gewesen. Dies lasse sich aus einer weiteren Meldung „am selben Tag am selben Veranstaltungsort“ schließen, so das Landesamt für Verfassungsschutz.
Der Bayerische Rundfunk hat sich mit den in dem Beitrag genannten Personen in Verbindung gesetzt und sie um eine zeitnahe Stellungnahme gebeten.
Mehr als 60 Teilnehmer beim „Vernetzungstreffen“
Von den 60 Teilnehmern soll Sellner direkt nach der Veranstaltung in Dasing in einem über Telegram geposteten Video gesprochen haben. Sellner sei der Hauptredner gewesen,
Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner hatte das Treffen in Dasing bereits in der Dienstagsausgabe der Augsburger Allgemeinen erwähnt.
Am 11. November 2023 hat in Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg eine Veranstaltung der Identitären Bewegung stattgefunden, an der auch AfD-Mitglieder teilgenommen haben. Dort ist auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner als Redner aufgetreten. Wir gehen davon aus, dass er auch dort für sein Konzept ‚remigrieren‘ geworben hat.
Quellen:Augsburger Allgemeine und BR
