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Länder drohen mit Nein im Bundesrat gegen drittes Entlastungspaket

Berlin, Deutschland

In den Bundesländern formiert sich heftiger Widerstand gegen das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket. Erste Länder drohten am Wochenende damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte, der Bund müsse „deutlich nachbessern“.

Bovenschulte sagte: „Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro.“ Umstritten ist demnach insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierte Staatsbedienstete. Am Freitag hatte bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der am 28. September geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz harte Verhandlungen mit dem Bund angekündigt.

Söder äußerte scharfe  Kritik an der Vorgehensweise der Ampel-Koalition, die das Paket ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen hatte, obwohl diese rund 19 Milliarden der insgesamt veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollten. „Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert.“

Der CSU-Chef kritisierte: „Noch nie wurden die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat ist unverantwortlich.“ Gerade jetzt werde ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern gebraucht. Haseloff hob hervor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies in der Corona-Krise praktiziert habe. Heute finde diese Vorabstimmung mit den Ländern nicht statt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte vor allem Widerstand gegen die Pläne zur Verlängerung des Neun-Euro-Tickets an. Es könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV“. Rehlinger weiter: „Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein.“

Die Ampel-Koalition hatte vor zwei Wochen ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt, mit dem die massiv gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abgefedert werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und Studierende von 200 Euro. Das Kindergeld soll um 18 Euro jeweils für das erste und zweite Kind steigen.

Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen – wenn die Länder ihrerseits zur Finanzierung beitragen. Das bundesweite Ticket soll dann zwischen 49 und 69 Euro kosten.

cha/smb

© Agence France-Presse

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