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In den letzten Tagen hat Donald Trump erneut für Schlagzeilen gesorgt, indem er scharfe Kritik an dem Obersten Gerichtshof der USA übte, nachdem dieser seine umfassenden globalen Zölle für ungültig erklärt hatte.
Die Entscheidung des Supreme Court, die am 20. Februar 2026 fiel, markiert einen signifikanten Rückschlag für Trumps Wirtschaftspolitik in seiner zweiten Amtszeit und unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Exekutive und der Judikative.
Trump, bekannt für seine direkte und oft kontroverse Rhetorik, reagierte mit einer Serie von Beleidigungen gegen die beteiligten Richter, darunter solche, die er selbst ernannt hatte, und kündigte prompt neue Sonderzölle an, um seine protektionistische Agenda fortzusetzen. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Dynamiken der US-Politik, in der persönliche Angriffe und politische Manöver ineinandergreifen, doch er widerlegt zugleich die Vorstellung einer Diktatur, da er die Funktionsfähigkeit demokratischer Kontrollmechanismen demonstriert.
Die Kontroverse begann mit Trumps Nutzung des International Emergency Economic Powers Act, um weitreichende Zölle auf Importe aus aller Welt zu verhängen.
Diese Maßnahmen sollten die US-Wirtschaft schützen und Handelsdefizite ausgleichen, wurden jedoch von Kritikern als übermäßiger Eingriff in den freien Handel und als Missbrauch exekutiver Befugnisse angesehen.
Der Supreme Court entschied in einem 6:3-Urteil, dass diese Zölle die Grenzen der präsidentiellen Autorität überschritten hatten, wobei sich zwei von Trump ernannte Richter – Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett – der Mehrheit anschlossen, zusammen mit Chief Justice John Roberts und den drei liberalen Richtern.
Dies war ein klares Signal, dass selbst in einer von Trump geprägten konservativen Gerichtsbesetzung institutionelle Grenzen respektiert werden. Trump, der diese Politik als Kernstück seiner Präsidentschaft betrachtet, sah darin einen persönlichen Affront und ließ seinem Unmut freien Lauf.
In einer Pressekonferenz am selben Tag bezeichnete Trump die sechs Richter der Mehrheit als „Fools“ und „Lap Dogs“, also als Narren und Schoßhunde, die von „RINOs“ (Republicans In Name Only) und radikalen Demokraten manipuliert würden.
Er ging noch weiter und nannte sie eine „Disgrace to the Nation“, eine Schande für die Nation, und warf ihnen vor, von ausländischen Interessen korrumpiert zu sein, ohne dafür Beweise vorzulegen. Solche Ausfälle sind nicht neu für Trump; sie erinnern an frühere Attacken auf Richter während seiner ersten Amtszeit, etwa im Kontext von Einreiseverboten oder Wahlanfechtungen.
Hier jedoch trafen die Beleidigungen auch „seine“ eigenen Nominierten, was seine Frustration unterstreicht. Trump äußerte, er sei „absolut ashamed“ – absolut beschämt – über bestimmte Mitglieder des Gerichts, die nicht den Mut gehabt hätten, das Richtige für das Land zu tun. Auf seiner Plattform Truth Social und in Interviews steigerte er die Rhetorik, indem er die Richter als „Slimeballs“ und „Sleazeballs“ diffamierte, also als Schleimbeutel und Schmierfinken. Diese verbalen Attacken haben Kritiker alarmiert, die darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen, doch sie haben auch Trumps Basis mobilisiert, die in solchen Ausbrüchen Authentizität erkennt.
Trotz des Gerichtsurteils gab Trump nicht auf und kündigte umgehend neue Sonderzölle an. Er unterzeichnete eine Anordnung für eine temporäre 10-prozentige globale Zollaufschlag unter Berufung auf Section 122 des Trade Expansion Act, die er nur einen Tag später auf 15 Prozent erhöhte. Diese Maßnahmen sollen die „fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme“ adressieren, wie Trump argumentierte, und dienen als Alternative zu den nun ungültigen Notstandszöllen. Experten warnen jedoch vor wirtschaftlichen Konsequenzen: Höhere Zölle könnten zu steigenden Preisen für Verbraucher führen, Handelskriege mit Partnern wie China oder der EU provozieren und die globale Lieferkette stören. Trump hingegen präsentiert sie als Triumph des „America First“-Prinzips, das er seit seiner ersten Kampagne propagiert. Er kombinierte die Ankündigung mit weiteren Vorwürfen gegen das Gericht, indem er andeutete, die Richter seien „unpatriotisch“ und „disloyal zur Verfassung“. Diese Eskalation zeigt, wie Trump seine Rhetorik nutzt, um politischen Druck auszuüben und seine Agenda durchzusetzen, selbst gegen institutionelle Widerstände.
Der Vorfall hat breite Debatten ausgelöst über die Stabilität der US-Demokratie. Kritiker Trumps argumentieren, dass seine wiederholten Angriffe auf die Justiz – von der Diffamierung einzelner Richter bis hin zu Andeutungen von Korruption – die Grundlagen der Gewaltenteilung untergraben. Sie verweisen auf historische Parallelen zu autoritären Führern, die unabhängige Institutionen attackieren, um Macht zu konsolidieren. Befürworter hingegen sehen in Trumps Handlungen einen legitimen Kampf gegen eine „korrupte Elite“, die die Interessen des Volkes ignoriere.
Dennoch bleibt das System intakt: Das Gericht hat gehandelt, um exekutive Übergriffe zu stoppen, was ein zentrales Merkmal einer konstitutionellen Republik ist. Die USA sind keinesfalls eine Diktatur; im Gegenteil, dieser Konflikt illustriert die Wirksamkeit der Checks and Balances, die verhindern, dass ein Diktator alleinherrschend agiert.
Trump mag ausfällig werden und Richter beleidigen, doch das Gericht bleibt unabhängig, und der Kongress könnte weitere Schritte einleiten, um Zölle zu regulieren.
In einer Zeit rapider politischer Polarisierung dient dieser Episode als Mahnung, dass Demokratie Konflikte aushält und durch sie gestärkt werden kann, solange Institutionen ihre Rolle erfüllen.
