Iran

Iran am Scheitelpunkt

Titelbild: Beispielbild Pixabay

Donald Trump hat in den letzten Tagen den Druck auf den Iran massiv erhöht und mit harten Konsequenzen gedroht, falls Teheran nicht schnell zu einem neuen Atomabkommen bereit ist. In mehreren öffentlichen Äußerungen, darunter bei der Eröffnungssitzung seines neu geschaffenen „Board of Peace“ in Washington und später an Bord der Air Force One, stellte Trump klar, dass dem Iran nur noch eine sehr kurze Frist bleibt – konkret nannte er 10 bis 15 Tage als maximale Zeitspanne, um einen „meaningful deal“ zu schließen.

Er betonte wiederholt, dass Iran die Stabilität der gesamten Region nicht länger bedrohen dürfe und dass es ohne Einigung zu „really bad things“ oder „bad things“ kommen werde – Formulierungen, die in der diplomatischen Sprache als unverhohlene Androhung militärischer Schläge verstanden werden.

Diese Drohungen erfolgen vor dem Hintergrund eines massiven militärischen Aufmarschs der USA in der Region.

Zwei Flugzeugträgergruppen sind inzwischen in Position gegangen oder auf dem Weg dorthin, ergänzt durch Dutzende zusätzlicher Kampfflugzeuge wie F-35, F-22 und F-16, die in Golfstaaten stationiert wurden. Trump sprach in diesem Zusammenhang von einer „big armada“ und deutete an, dass die USA „locked and loaded“ seien – also jederzeit zuschlagen könnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte er nach gescheiterten Verhandlungen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen befohlen, und nun scheint er ähnliche oder sogar umfassendere Optionen in Betracht zu ziehen, die von gezielten Schlägen auf Nuklear- und Raketenanlagen bis hin zu Szenarien reichen, die das Regime selbst ins Visier nehmen könnten. Er hat sogar Regime Change als „the best thing that could happen“ bezeichnet, obwohl die genauen Pläne innerhalb der Administration noch nicht vollständig transparent sind.

Parallel dazu eskaliert die innere Repression im Iran weiter. Nach den landesweiten Protesten Ende 2025 und Anfang 2026, die durch wirtschaftliche Not und den Zusammenbruch der Währung ausgelöst wurden, hat das Regime Tausende Menschen getötet – Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen reichen von mehreren Tausend bis über 30.000 Todesopfern. Tausende weitere wurden festgenommen.

Nun laufen Schauprozesse gegen Demonstranten und Oppositionelle, oft in Schnellverfahren ohne faire Verteidigungsmöglichkeiten, mit erzwungenen „Geständnissen“, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt werden. In den letzten Tagen sind Berichte aufgetaucht, wonach Gerichte – teilweise online abgehalten – bereits mindestens 14, in manchen Quellen sogar mehr Demonstranten zum Tode verurteilt haben.

Unter den Verurteilten befinden sich auch Jugendliche und Minderjährige, die Anklagen lauten meist auf „Moharebeh“ (Kriegsführung gegen Gott) oder ähnliche vage Vorwürfe, die zwingend die Todesstrafe nach sich ziehen können. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und HRANA warnen vor Massenhinrichtungen und sprechen von systematischen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Trump hat diese Repression mehrfach aufgegriffen und gedroht, die USA würden einschreiten, wenn das Regime friedliche Demonstranten weiter brutal niederschlage – eine Linie, die er bereits zu Beginn der Protestwelle auf Truth Social formuliert hatte. Die Kombination aus atomarem Erpressungspotenzial, regionaler Destabilisierung durch Proxys und nun den Schauprozessen mit Todesurteilen schafft eine hochbrisante Gemengelage. Während indirekte Gespräche in Genf und Oman laufen, wirken diese eher als Zeitgewinn oder Vorbereitung auf das Scheitern.

Teheran droht seinerseits mit Vergeltung gegen US-Basen, sollte es zu Angriffen kommen. Die nächsten Tage und maximal zwei Wochen werden entscheiden, ob Diplomatie noch eine Chance hat oder ob die Region in einen neuen, potenziell großflächigen Konflikt abrutscht. Die Ölpreise reagieren bereits nervös, und die Weltgemeinschaft beobachtet mit wachsender Sorge, wie nah Trump und das iranische Regime an der Eskalationsschwelle stehen.

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