Ein trauriger 4. Juli 2025

Titelbild: Beispielbild Pixabay 

Quellen: CNN Atlanta, AP, NYT, WP, CBS, ABC, NBC

Der 4. Juli 2025, der Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten, ein Tag, der normalerweise von patriotischem Stolz, Feuerwerken und fröhlichen Feiern geprägt ist, trägt in diesem Jahr eine düstere Note. Die politische Landschaft unter der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die Stimmung im Land getrübt und viele Bürgerinnen und Bürger in Sorge versetzt. Die Befürchtungen, dass die USA in Richtung einer autoritären Herrschaft oder gar Diktatur abdriften könnten, prägen die Diskussionen und überschatten die Feierlichkeiten. Diese Ängste speisen sich aus einer Kombination von Trumps politischen Maßnahmen, seiner Rhetorik und den Plänen, die im sogenannten „Project 2025“ formuliert wurden, einem umstrittenen Fahrplan konservativer Denkfabriken für eine radikale Umgestaltung der US-Regierung.

Die zweite Amtszeit von Donald Trump, die am 20. Januar 2025 begann, hat bereits in den ersten Monaten tiefe Spuren im politischen Gefüge der USA hinterlassen. Trump, der nach seinem Wahlsieg im November 2024 gegen Kamala Harris als 47. Präsident vereidigt wurde, hat eine Flut von präsidialen Anordnungen erlassen, die viele als beispiellos in ihrer Zahl und ihrem Umfang betrachten. Diese Dekrete zielen auf weitreichende Veränderungen in der Einwanderungspolitik, der Verwaltung des öffentlichen Dienstes, der Umweltgesetzgebung und der internationalen Beziehungen ab. Besonders die harte Linie in der Einwanderungspolitik hat landesweite Proteste ausgelöst. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit rief Trump den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus, stornierte Asylanträge über die CBP-One-App und kündigte Massenabschiebungen von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung an. Diese Maßnahmen erinnern an die Vorschläge des „Project 2025“, eines 900-seitigen Dokuments der rechtskonservativen Heritage Foundation, das unter anderem eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze, die Fertigstellung der Grenzmauer zu Mexiko und die Inhaftierung illegal Eingereister fordert.

„Project 2025“ ist ein zentraler Punkt in der Debatte über Trumps zweite Amtszeit und die Angst vor einer autoritären Wende. Obwohl Trump sich im Wahlkampf öffentlich von diesem Plan distanzierte und behauptete, ihn nicht zu kennen, zeigen Analysen, dass viele seiner bisherigen Maßnahmen mit den Zielen des Projekts übereinstimmen. Das Dokument, offiziell „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“, skizziert eine radikale Neuorganisation der US-Bundesregierung mit dem Ziel, die Macht des Präsidenten zu maximieren und den sogenannten „Deep State“ – ein Begriff, den Trump und seine Unterstützer für vermeintlich widerständige Bürokraten verwenden – zu zerschlagen. Es sieht unter anderem den Austausch tausender Bundesbediensteter durch Trump-loyale Mitarbeiter, die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Beamte und die Unterstellung des Justizministeriums unter die direkte Kontrolle des Präsidenten vor. Kritiker, darunter Politikwissenschaftler wie Francis Fukuyama, warnen, dass solche Maßnahmen die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat gefährden könnten. Die Befürchtung, dass diese Pläne die Grundlage für eine Diktatur schaffen, wird durch Trumps eigene Aussagen verstärkt, etwa als er in einem Interview mit Fox News im Dezember 2023 andeutete, wie ein Diktator regieren zu wollen.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist gespalten. In Städten wie Los Angeles, New York und Philadelphia kam es im Sommer 2025 zu massiven Protesten gegen Trumps Politik, insbesondere gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. In Los Angeles eskalierte die Situation, als Trump eigenmächtig die Nationalgarde entsandte, was zu hunderten Festnahmen und einer Klage des Bundesstaates Kalifornien gegen den Präsidenten führte. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sprach von Angst und Panik in der Bevölkerung und stellte die Frage, wie viel die Amerikaner noch hinnehmen würden. Am „No Kings Day“ im Juni 2025 gingen laut Veranstaltern Millionen Menschen landesweit auf die Straße, um gegen Trumps autoritäre Tendenzen zu protestieren. Diese Demonstrationen, die teilweise gewaltsam endeten, wie in Salt Lake City, wo ein Teilnehmer angeschossen wurde, spiegeln die tiefe Unruhe im Land wider.

Ein weiteres Element, das die Feierlichkeiten am 4. Juli 2025 überschattet, ist die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch Trumps Politik verstärkt wird. In den Bundesstaaten des Mittleren Westens, wie Kansas und Missouri, wo Trump starke Unterstützung genießt, gibt es zunehmend Ernüchterung. Die Folgen seiner Wirtschaftspolitik, die unter anderem hohe Zölle auf Importe und die Auflösung der Entwicklungsbehörde USAID umfasst, treffen einkommensschwache Amerikaner besonders hart. Gleichzeitig hat Trumps „Megagesetz“, ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz, das nach monatelangen Verhandlungen im Kongress verabschiedet wurde, zu Kontroversen geführt. Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump im Wahlkampf mit hohen Summen unterstützte, drohte kürzlich wegen Meinungsverschiedenheiten über das Gesetz mit der Gründung einer eigenen Partei, was die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei verdeutlicht.

Die Angst vor einem Abdriften in eine Diktatur wird auch durch Trumps Personalentscheidungen genährt. Viele Schlüsselpositionen in seiner Regierung wurden mit Personen besetzt, die mit „Project 2025“ in Verbindung stehen, darunter Tom Homan als „Border Czar“ für die Einwanderungspolitik und Russell Vought als Leiter des Haushaltsbüros. Diese Ernennungen, gepaart mit der Rhetorik von Heritage-Foundation-Chef Kevin Roberts, der von einer „zweiten Amerikanischen Revolution“ sprach, die „unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt“, verstärken die Sorge, dass die demokratischen Institutionen geschwächt werden könnten. Kritiker wie die Krankenschwester Paula Fulkerson aus Kansas City äußern offen ihre Angst, dass die Demokratie verloren gehen könnte, insbesondere wenn Trump weiterhin Bürgerrechte einschränkt und Institutionen wie den Kongress umgeht.

Trotz dieser Befürchtungen gibt es auch Stimmen, die die Vorwürfe als übertrieben abtun. James Carafano von der Heritage Foundation betont, dass „Project 2025“ lediglich darauf abzielt, die Politik umzusetzen, für die Trump gewählt wurde, ohne die Verfassung oder Gesetze zu verletzen. Dennoch bleibt die Skepsis groß, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof, der als letzte Instanz über die Rechtmäßigkeit von Trumps Dekreten entscheiden könnte, eine konservative Mehrheit hat. Dies schürt Zweifel, ob gerichtliche Eingriffe ausreichen, um potenzielle Übergriffe der Exekutive zu stoppen.

Am 4. Juli 2025, einem Tag, der die Freiheit und Unabhängigkeit der USA feiern soll, sind die Feierlichkeiten von einer tiefen Zerrissenheit geprägt. Während einige Amerikaner Trumps Politik als notwendige Rückbesinnung auf nationale Interessen sehen, empfinden andere sie als Bedrohung für die Grundwerte der Demokratie. Die Paraden, wie die umstrittene Militärparade in Washington, die zufällig mit Trumps Geburtstag zusammenfiel, werden von Kritikern als Versuch gewertet, autoritäre Macht zu demonstrieren. In sozialen Medien wie X spiegeln sich die Emotionen wider: Einige Nutzer sprechen von

einer „offiziellen Oligarchie“ und beklagen den Verlust liberaler Werte, während andere Trumps autoritäres Auftreten als notwendige Stärke verteidigen.