Großbritannien

Chaotische Abstimmung im britischen Parlament setzt Truss weiter unter Druck

Titelbild: Ein Video der Parliamentary Recording Unit (PRU) des britischen Parlaments zeigt, wie der Abgeordnete der oppositionellen Labour Party, Chris Bryant (R), eine Frage zur Geschäftsordnung an die stellvertretende Parlamentspräsidentin Eleanor Laing (L) stellt, die sich während einer Abstimmung über Fracking im Unterhaus in London am 19. Oktober 2022 ereignet. (Foto: PRU / AFP)

London, Großbritannien

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ist die britische Premierministerin Liz Truss durch eine chaotische Abstimmung im Unterhaus weiter unter Druck geraten. Bei der Abstimmung über eine Aufhebung des Fracking-Verbots am Mittwochabend setzte die Fraktionsführung der regierenden Tories die eigenen Abgeordneten offenbar massiv unter Druck. Die Regierung gewann die Abstimmung zwar, zwischenzeitlich sorgten aber Berichte über Rücktritte in der Fraktionsspitze für Wirbel.

In britischen Medienberichten hieß es, die für die Fraktionsdisziplin zuständige „Chief Whip“ (etwa: Chef-Einpeitscherin) und ihr Stellvertreter seien aus Protest gegen eine abrupte Abkehr vom zunächst von der Regierung eingeforderten einheitlichen Abstimmungsverhalten der Tory-Abgeordneten zurückgetreten. Die Downing Street sah sich am späten Abend schließlich zu dem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, mit einer Erklärung klarzustellen, dass die beiden Whips weiter „im Amt“ seien.

Der Abgeordnete Chris Bryant von der oppositionellen Labour-Partei forderte nach der Abstimmung eine offizielle Untersuchung. Er habe vor der Abstimmung gesehen, dass Tory-Abgeordnete im Parlament massiv bedrängt und unter Druck gesetzt worden seien, sagte Bryant.

Truss ist erst seit Anfang September im Amt. Dennoch steht sie auch in ihrer eigenen Partei bereits massiv unter Druck. Am Mittwoch hatte Innenministerin Braverman ihren Rücktritt eingereicht. In ihrem Rücktrittsgesuch äußerte sie „ernsthafte Bedenken“, dass Truss ihre Wahlversprechen breche.

Truss lehnte vor dem Parlament erneut einen Rücktritt ab. Sie sei „eine Kämpferin und keine Drückebergerin“, sagte sie. Truss war dafür kritisiert worden, dass sie wegen des Fiaskos um ihre Steuerpläne nicht selber zurückgetreten war, sondern ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng zum Rücktritt gezwungen hatte.

Das Steuersenkungspaket hatte wegen fehlender Gegenfinanzierung zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und zu heftigem Unmut auch in den Reihen der Regierungspartei geführt. Daraufhin wies Trump zunächst den damaligen Finanzminister Kwarteng an, eine besonders umstrittene Steuersenkung für Spitzenverdiener zurücknehmen. Am Freitag entließ sie ihn dann. Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kippte das geplante Finanzpaket dann am Montag fast vollständig.

mid

© Agence France-Presse

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