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Samstag, 10. Juni 2023
Großbritannien

Sturz oder Rücktritt?

London, Großbritannien

Titelbild: Ein vom britischen Parlament veröffentlichtes Handout-Foto zeigt die britische Premierministerin Liz Truss bei der Anhörung der Premierministerin im Unterhaus in London am 19. Oktober 2022. Truss wendet sich zum ersten Mal seit der Aufgabe ihrer katastrophalen Steuersenkungspolitik an die Gesetzgeber im Parlament und kämpft um ihr politisches Überleben. (Foto: JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP)

Von Joe JACKSON

Gerade einmal sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt gilt die britische Premierministerin Liz Truss als schwer angeschlagen. Sie musste ihre Pläne für Steuersenkungen zurücknehmen und den Finanzminister auswechseln. Auch innerhalb ihrer konservativen Partei schwindet der Rückhalt. Am Mittwoch trat zudem Innenministerin Suella Braverman zurück und übte harsche Kritik an Truss. Danach kam es auch noch zu Tumulten bei einer Abstimmung im Parlament. Drei mögliche Szenarien, wie sich die Regierungskrise in London entwickeln könnte:

RÜCKTRITT

Über ein Dutzend Tory-Abgeordnete forderten Truss nach ihrer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik öffentlich zum Rücktritt auf. Zahlreiche andere gaben Journalisten zu verstehen, dass sie die Premierministerin für erledigt halten. Entschließt sich die Regierungschefin zum Rücktritt, bleibt sie im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Die Konservativen müssten sich auf eine neue Führung einigen – zwei Monate nach Ende des letzten internen Machtkampfs, den Truss für sich entschieden hatte. Um sich weitere langwierige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu ersparen, könnten sie sich im Konsens auf einen neuen Premier einigen. Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen, dass Truss zum Rücktritt bereit ist. „Ich bin eine Kämpferin und kein Drückebergerin“, sagte sie am Mittwoch im Unterhaus.

MISSTRAUENSVOTUM

Die Regeln der Tories schützen jeden neuen Parteichef in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit vor einem Misstrauensvotum. Nach Ablauf dieser Frist müssen 15 Prozent der 357 konservativen Abgeordneten – also 54 – einen Misstrauensantrag verfassen, um eine Abstimmung herbeizuführen.

Das mächtige Komitee 1922, zuständig für die interne Organisation der Partei, könnte jedoch die Regel ändern, um jetzt schon die Vertrauensfrage zu stellen. Unterliegt Truss bei einem Misstrauensvotum, verlöre sie sofort ihren Posten als Parteichefin, bliebe aber bis zur Wahl eines Nachfolgers als Premierministerin im Amt. Auch in diesem Fall stünden die Tories vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Chef zu wählen, ohne die Partei weiter zu spalten. Medienberichten zufolge könnten die Konservativen versuchen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

NEUWAHLEN

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien muss spätestens im Januar 2025 stattfinden. Die Regierung hat jedoch die Möglichkeit, vor diesem Zeitpunkt eine Wahl anzusetzen, wofür sie die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten braucht.

Die Parlamentarier können Neuwahlen auslösen, etwa indem sie einen Misstrauensantrag stellen oder die Haushaltspläne der Regierung ablehnen. In einem solchen Fall wird erwartet, dass die Premierministerin entweder zurücktritt oder den König um Auflösung des Parlaments bittet, was eine Neuwahl zur Folge hätte.

Umfragen zufolge würde die oppositionelle Labour-Partei eine Wahl derzeit haushoch gewinnen, die konservativen Tories verlören hunderte Sitze. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass die konservativen Abgeordneten sich der Opposition anschließen, um eine Neuwahl herbeizuführen.

sp/cp/ma

© Agence France-Presse

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