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Großbritannien

Deportationsflüge nach Ruanda rechtens

Heute verwarf der High Court in London die rechtlichen Einwände gegen den Ruanda-Plan der Regierung.

Sie entschieden aber für acht Asylbewerber, deren Fälle erneut geprüft werden müssen.

Suella Braverman, Rechtsaußen in Asylfragen, die es als ihren ‚Traum‘ bezeichnet, den Plan in Gang zu bringen, erhält Unterstützung von der Öffentlichkeit.

Die Labour-Politikerin Yvette Cooper kritisiert die Initiative als „unethisch“ und „unausführbar“.

Die trotzig scheinende Innenministerin Suella Braverman versicherte, dass die „humane und praktische“ Abschiebung von Migranten aus dem Ärmelkanal nach Ruanda „so bald wie möglich“ beginnen werde, nachdem der Oberste Gerichtshof die von „linken Organisationen“ errichteten rechtlichen Hindernisse beseitigt hat.

Suella Braverman, hat das ‚menschliche und praktische‘ Vorgehen Großbritanniens verteidigt, Migranten nach Ruanda abzuschieben, um sie von der Überquerung des Ärmelkanals abzuhalten.

Der Oberste Gerichtshof hat heute festgestellt, dass das Vorhaben nicht gegen das Gesetz verstößt. Der Innenminister versicherte, dass die von der Regierung finanzierte Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda „so bald wie möglich“ beginnen werde, nachdem das Gericht die Interessen der Regierung und der Wohlfahrtsverbände abgewogen hatte.

Die Richter lehnten die Argumente ab, dass die Bereitstellung von One-Way-Tickets in das ostafrikanische Land rechtswidrig sei.

bofrost DE

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