Titelbild: (L-R) Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum Entlastungsprogramm der Regierungskoalition zur Bewältigung der steigenden Energiekosten am 4. September 2022 im Kanzleramt in Berlin. (Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)
Berlin, Deutschland
Die Empfängerinnen und Empfänger des neuen Bürgergelds sollen ab Jahreswechsel rund 500 Euro im Monat bekommen: Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Bekanntgabe des dritten Entlastungspakets des Bundesregierung an. Der Betrag soll damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen. Die Ampel will das Hartz-IV-System ab 1. Januar 2023 durch das neue Bürgergeld ablösen.
Bei der Berechnung der Sätze soll es laut Scholz einen „Paradigmenwechsel“ geben: Die Sätze des Bürgergelds sollten sich „an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren“, sagte der Kanzler. Bislang wurde für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze erst nachträglich die Inflation berücksichtigt.
Dadurch wurde „oft gar nicht mehr abbildet, wie die Preise wirklich sind und welche Kosten und Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen haben“, sagte Scholz. Im Beschlusspapier der Koalition heißt es dazu: Die „bessere und schnellere“ Berücksichtigung der Inflation „beginnt am 1. Januar 2023 zum Start des Bürgergelds und führt zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro.“
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