Rund 2.000 Menschen haben in Hamburg gegen ein Treffen von Rechtsextremisten und Funktionären der AfD demonstriert.
Die Demonstration war eine Reaktion auf die Veröffentlichungen über das Geheimtreffen, bei dem Pläne zur Abschiebung von in Deutschland lebenden Migranten und deutschen Staatsbürgern diskutiert wurden.
Missliebige Personen, wie Journalisten und Politiker etc.sollen in Umerziehungslager gebracht werden?
Berichte über ein Treffen der AfD mit Rechtsextremisten, bei dem Pläne diskutiert wurden, Millionen von Menschen zu deportieren, haben in Deutschland zu erheblichen Kontroversen geführt.
Nach Recherchen des Rechercheportals Correctiv sollen hochrangige AfD-Mitglieder und Rechtsextremisten über die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats und die Durchführung von Massendeportationen beraten haben. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner habe dabei den Begriff “Remigration” für die Abschiebung von Asylsuchenden, Bleibeberechtigten und nicht assimilierten Ausländern nach Nordafrika verwendet.
Dieses Treffen hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun und, oh Wunder, wo ist der Staat, der ausgehöhlt werden soll?
Wo ist der Staat, der sich wehrt?
Es scheint, als warte die Berliner Republik förmlich auf die Nacht der langen Messer.
Warum verbietet man die Identitären nicht?
Ist es nicht Hochverrat, wenn der Staat als solcher von Typen wie Sellner und Höcke, der das sicher wusste, mit „wohltemperierter Grausamkeit“ ausgehöhlt werden soll?
Wo sind die Verteidiger der Demokratie?
Ist es politisches Kalkül, Deutschland ins „Vierte Reich“ laufen zu lassen?
Werden diese Verbalputschisten später in Thüringen zur Wahl stehen?
Warum wird nicht sofort ein Verbot der AfD beantragt?
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist die AfD sicher keine Märtyrerpartei.
Die AfD hat auf die Vorwürfe der geheimen Treffen mit Rechtsextremen reagiert, indem sie jede inhaltliche und finanzielle Verstrickung zurückweist. Sie betont, dass es sich um eine private Veranstaltung und nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe.
Die anwesenden AfD-Mitglieder hätten lediglich als Privatpersonen teilgenommen, eine organisatorische oder finanzielle Verbindung zur Partei bestehe nicht. Die AfD weist auch eine pauschale Zurechnung der auf der Veranstaltung geäußerten Inhalte zurück und betont ihre Ziele wie die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
Jugendgruppen wie die Jusos, die Grüne Jugend, die Junge Union und die Jungen Liberalen organisierten Proteste vor der AfD-Parteizentrale. Weitere Proteste gegen die Pläne der Rechtsextremen und für eine vielfältige Gesellschaft sind geplant.
