Ungarn hat am 1. Juli 2024 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und leitet damit für sechs Monate die Arbeit des Rates der Europäischen Union. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU vor allem aufgrund der Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán angespannt sind.
Orbán, der für seine EU-kritische Haltung bekannt ist, hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto „Make Europe Great Again“ gestellt – eine Anspielung auf den Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Orbán betont, dass er die EU brauche, um die ungarische Wirtschaft zu unterstützen, lehnt aber viele der Werte und Regeln der EU ab.
Gegen die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen Boykott verhängt. Wegen der Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in der Ukraine-Politik sollen an künftigen Ministertreffen unter dem Vorsitz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán keine Kommissare mehr teilnehmen, sondern allenfalls Beamte.
Kritik an dem Boykottaufruf von der Leyens gibt es auch aus Deutschland. Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke, widerspricht dem Aufruf scharf und spricht von einem „erbärmlichen Schauspiel“.
Doch es gibt auch Unterstützung für den Boykott. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), äußerte sich positiv über die Entscheidung.
Während der ungarischen Ratspräsidentschaft hatte die EU-Kommission ihre Kommissare aufgefordert, nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Damit sollte gegen die diplomatischen Spannungen protestiert werden. Zudem erwägen einige EU-Staaten, den Gipfel im August in Budapest zu boykottieren.
Orbán plant, während der Ratspräsidentschaft eine neue rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, um seine Interessen besser durchsetzen zu können. Da jedoch kein Platz in der Tagesordnung gefunden werden konnte, wurde seine geplante Rede vor dem EU-Parlament verschoben.
Die ungarische Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen: Orbán versucht, seine nationalen Interessen durchzusetzen, während er innerhalb der EU auf erheblichen Widerstand stößt.
