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Polen

Polens politisches Chaos

Die politische Situation in Polen ist zurzeit sehr angespannt.

Die ehemalige Regierungspartei PiS unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski befindet sich im Konflikt mit der neuen Regierung.

Die Verhaftung von Mariusz Kaminski und Maciej Wasik, die wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, hat für zusätzliche Spannungen gesorgt. Unter Berufung auf eine umstrittene Begnadigung durch Präsident Andrzej Duda im Jahr 2015, die später vom Obersten Gerichtshof in Frage gestellt wurde, beteuerten beide ihre Unschuld.

Die Situation ist nach wie vor kompliziert, und die Häftlinge protestieren und hungern weiter.
Donald Tusk, polnischer Politiker und Historiker, bekleidet seit Dezember 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor war er von 2007 bis 2014 Ministerpräsident und von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Tusk wurde mit der Bildung einer neuen Regierung nach der gescheiterten Vertrauensfrage der Regierung von Mateusz Morawiecki beauftragt.

Seit dem 6. August 2015 ist Andrzej Duda Präsident der Republik Polen. Der studierte Verwaltungsjurist war zuvor Abgeordneter des Sejm und Mitglied des Europäischen Parlaments. Duda trat nach seiner Wahl zum Präsidenten aus symbolischen Gründen aus der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) aus, zeigt sich ihr gegenüber aber programmatisch loyal.

Die politische Szene in Polen ist derzeit sehr dynamisch. Demonstrationen gegen die Regierung von Donald Tusk und die Verhaftung von PiS-Politikern haben zu Spannungen geführt.

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