Wahlen zum polnischen Parlament (Sejm und Senat)
Zur Wahl eines neuen Parlaments sind heute in Polen 29 Millionen Bürger aufgerufen. Seit heute Morgen um 7.00 Uhr sind die Wahllokale im ganzen Land geöffnet.
Es wird die höchste Wahlbeteiligung seit 1989 erwartet. Die polnische Wahlkommission berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.
So sei es zu falsch gedruckten Stimmzetteln und Stromausfällen gekommen. Die Polizei registrierte bis 11 Uhr Ortszeit 144 Fälle von Straftaten wie das Abreißen oder Aufhängen von Wahlplakaten oder Wahlwerbung.
Ansonsten verliefen die Wahlen friedlich.
Parallel zu den Wahlen wird ein Referendum abgehalten. Im Rahmen des Referendums haben die Polen vier Fragen zur Beantwortung:
- Unterstützen Sie den Verkauf von Staatseigentum an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle über strategische Wirtschaftssektoren führt?
- Unterstützen Sie die Erhöhung des Rentenalters, einschließlich der Wiederherstellung des Rentenalters von 67 Jahren für Frauen und Männer?
- Unterstützen Sie die Beseitigung des Grenzzauns zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?
- Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus? (Direkte Übersetzung)
Es sind populistische Fragen, die dem Ziel der nationalistischen Regierung dienen und im Grunde unnötig sind.
Den letzten Umfragen zufolge wird die nationalkonservative PiS zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit wird sie aber wohl verfehlen.
Knapp hinter der PiS liegt laut Umfragen die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Regierungschefs Tusk.
Beide Parteien sind jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Der Ausgang der Wahlen wird einen entscheidenden Einfluss auf die EU- und Ukrainepolitik des Landes haben.
Quellen: Rzeczpospolita,Gazeta Wyborcza
