Titelbild: Europäische Union
Wegen des Verdachts der Spionage für China ist heute ein Mitarbeiter des rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen AfD-Politikers Maximilian Krah festgenommen worden.
Die AfD entblättert sich immer mehr als gekauftes „U-Boot“ von Diktaturen und hat in der deutschen Parteienlandschaft nichts zu suchen.
Es ist nicht der erste Vorwurf, Krah soll Geld von der russischen Regierung über „Voice of Europe“ in Prag angenommen haben. Das ganze Politikerleben des Herrn Krah wirkt wie eine Skandalgeschichte. Es fehlt in der Reihe der Diktaturen nur noch Nordkorea.
Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, bezeichnete die Vorwürfe als „äußerst schwerwiegend“. Einem Bericht zufolge wurde ein Assistent Krahs, der im Europaparlament arbeitet, wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Die Staatsanwaltschaft habe den Mann, der als Jian G. identifiziert worden sei, in Dresden festgenommen.
Ihm werde vorgeworfen, Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit weitergegeben zu haben. In der Frage steht, ob der Beschuldigte Pekinger Regimegegner und für Krah politische Gegner ausgespäht hat.
Die weiteren Einzelheiten sind noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Doch so viel ist bekannt:
Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes. Seit 2019 ist er für Krah im Europäischen Parlaments tätig. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über im Europäischen Parlament verhandelte und getroffene Entscheidungen an seinen Geheimdienstauftraggeber weiter. Darüber hinaus hat er chinesische Oppositionelle in Deutschland im Auftrag des Nachrichtendienstes ausgespäht.
Der Beschuldigte wird zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Das Verfahren wurde aufgrund von Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeleitet. Das Bundeskriminalamt ist beauftragt, die polizeilichen Ermittlungen zu führen und zu leiten.
Maximilian Krah hat sich zu den Vorwürfen der Spionage gegen seinen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit bislang nicht geäußert. Die AfD bezeichnete die Vorwürfe als „sehr beunruhigend“ und erklärte, die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten zu wollen.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „Hype“. Ziel sei es, China zu diffamieren und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören, es berichtet die South China Morning Post.
Quelle: GBA
