Trump säubert mit Nationalgarde Kalifornien

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Gestern hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet, um auf massive Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zu reagieren. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und lokalen Behörden in Kalifornien und hat sowohl national als auch international für Schlagzeilen gesorgt.


Die Proteste in Los Angeles begannen als Reaktion auf groß angelegte Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die im Rahmen von Trumps neuer Migrationspolitik durchgeführt wurden. Diese Politik, die seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 umgesetzt wird, zielt auf eine Massenabschiebung von Migranten ab, die sich illegal in den USA aufhalten. Das Weiße Haus hat das Ziel ausgegeben, mindestens 3.000 Migranten pro Tag festzunehmen.


Am Freitag, dem 6. Juni 2025, führte ICE in Los Angeles mehrere Razzien durch, bei denen mindestens 44 Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen wurden. Diese Razzien konzentrierten sich auf Stadtteile wie den Fashion District und andere Gebiete, in denen viele Migranten leben oder arbeiten. Besonders in Paramount, einem Vorort von Los Angeles mit überwiegend lateinamerikanischer Bevölkerung, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten. Die Proteste eskalierten am Samstag, dem 7. Juni, als Demonstranten in Paramount und Compton gegen die Präsenz von ICE-Agenten demonstrierten, teilweise mit gewalttätigen Aktionen wie dem Werfen von Gegenständen, dem Anzünden von Fahrzeugen und dem Errichten von Straßensperren.


Angesichts der Unruhen unterzeichnete Präsident Trump am Samstagabend ein präsidiales Memorandum, das die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles autorisierte. Die Truppen wurden unter der sogenannten „Title 10“-Befugnis des Präsidenten aktiviert, die es ihm ermöglicht, die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates zu übernehmen und sie unter föderalen Befehl zu stellen. Dies ist eine seltene Maßnahme, da die Nationalgarde normalerweise unter der Kontrolle der Gouverneure der Bundesstaaten steht.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, die Entsendung der Nationalgarde sei eine Reaktion auf die „Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“. Sie beschuldigte die demokratische Führung Kaliforniens, insbesondere Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, ihre Verantwortung zum Schutz der Bürger vernachlässigt zu haben. Trump selbst drohte auf seiner Plattform Truth Social, dass die Bundesregierung einschreiten werde, wenn Newsom und Bass „ihre Arbeit nicht machen“. Er bezeichnete Newsom abwertend als „Newscum“ (ein Wortspiel mit „scum“, englisch für „Abschaum“) und sprach von „Unruhen und Plünderern“, die bekämpft werden müssten.
Tom Homan, Trumps sogenannter „Grenz-Zar“, bestätigte in einem Interview mit Fox News, dass die Nationalgarde noch am Samstag in Los Angeles eintreffen werde. Er betonte, dass die Maßnahme darauf abzielt, „das Gesetz durchzusetzen“ und Los Angeles „sicherer zu machen“.


Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, verurteilte den Einsatz der Nationalgarde scharf und bezeichnete ihn als „absichtlich provokativ“ und „aufrührerisch“. Er argumentierte, dass es keinen Mangel an Sicherheitskräften in Los Angeles gebe und dass die Maßnahme die Spannungen nur verschärfen werde. Newsom betonte, dass die örtlichen Behörden in der Lage seien, die Situation zu kontrollieren, und dass die Bundesregierung „Chaos sät, um einen Vorwand für eine Eskalation zu haben“. Er rief die Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben, um der Regierung keinen Anlass für weitere Maßnahmen zu geben.
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, äußerte sich ebenfalls kritisch und erklärte, die Razzien der Bundesbehörden würden „Terror in unseren Gemeinden säen“ und die Grundprinzipien der öffentlichen Sicherheit untergraben. Sie betonte, dass Los Angeles eine Stadt sei, die stolz auf ihre Migranten sei, die in vielerlei Hinsicht zur Gemeinschaft beitragen.


Die Proteste in Los Angeles waren von erheblicher Gewalt geprägt. Berichten zufolge setzten Bundesbeamte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In Paramount blockierten Demonstranten Straßen mit Einkaufswagen und Betonblöcken, zündeten Fahrzeuge an und hissten mexikanische Flaggen. Ein Fahrzeug eines Nachrichtensenders (Fox LA) wurde beschädigt, Reifen wurden aufgeschlitzt, und persönliche Gegenstände wurden gestohlen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte zudem mit einer weiteren Eskalation, indem er ankündigte, dass aktive Marines aus dem nahegelegenen Stützpunkt Camp Pendleton mobilisiert werden könnten, falls die Gewalt anhalte. Diese Drohung unterstreicht die Bereitschaft der Trump-Regierung, militärische Mittel einzusetzen, um die Proteste zu unterdrücken.


Die Entscheidung, die Nationalgarde einzusetzen, hat erhebliche Kritik hervorgerufen. Laut dem Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky sei es „erschreckend“, dass der Präsident die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernimmt, um Proteste niederzuschlagen. Er wies darauf hin, dass der Einsatz des Militärs zur Unterdrückung von Protesten in der Regel mit autoritären Regimen in Verbindung gebracht werde und in den USA als letzter Ausweg gelten sollte.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) warnte, dass der Einsatz der Nationalgarde nicht nur die Spannungen verschärfen, sondern auch rechtliche und ethische Probleme für die eingesetzten Soldaten aufwerfen könnte. Sie wies darauf hin, dass die Aktivierung der Nationalgarde unter „Title 10“ eine Ausnahme vom Posse Comitatus Act darstellt, der den Einsatz des Militärs für polizeiliche Aufgaben im Inland stark einschränkt.


Senator Adam Schiff sprach von der Gefahr, dass Trump eine gewaltsame Konfrontation mit Demonstranten provozieren könnte, um den Einsatz des Insurrection Act oder eine Form von Kriegsrecht zu rechtfertigen.
Der Einsatz der Nationalgarde durch einen Präsidenten gegen den Willen eines Gouverneurs ist in der Geschichte der USA selten. Ein vergleichbarer Fall ereignete sich zuletzt 2020, als die Nationalgarde nach den Protesten gegen die Tötung von George Floyd in Kalifornien eingesetzt wurde. Damals geschah dies jedoch auf Ersuchen des Gouverneurs. Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz der Nationalgarde 1992 während der Unruhen in Los Angeles nach dem Freispruch der Polizisten im Fall Rodney King, ebenfalls auf Antrag des damaligen Gouverneurs Pete Wilson.
Die Proteste und der Einsatz der Nationalgarde haben die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und den demokratisch geführten Behörden in Kalifornien verschärft. Die Auseinandersetzungen in Los Angeles spiegeln eine tiefere Spaltung in der US-Gesellschaft wider, insbesondere in Bezug auf die Einwanderungspolitik. Während die Trump-Regierung die Proteste als „gewaltsamen Aufstand“ und die Demonstranten als „gewalttätige Mobs“ bezeichnet, betonen lokale Führer und Bürgerrechtsorganisationen die Notwendigkeit, die Rechte von Migranten zu schützen.


Die teils brutalen Razzien haben Angst und Unsicherheit in den betroffenen Bezirken ausgelöst, insbesondere in Vierteln mit hohem Anteil an Migranten. Berichte über Festnahmen von Personen, die legal in den USA leben, einschließlich solcher mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung, haben die Kritik an Trumps Politik weiter verstärkt.
Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles ist ein kontroverser Schritt, der die Spannungen zwischen der Bundesregierung und Kalifornien auf eine neue Ebene hebt. Während die Trump-Regierung die Maßnahme als notwendig zur Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“ verteidigt, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung von Bürgerrechten und eine Eskalation der Konflikte. Die Situation bleibt angespannt, und weitere Entwicklungen, einschließlich möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen, sind zu erwarten.


Quellen:
tagesschau.de
politico.com
spiegel.de
latimes.com
theguardian.com
bild.de
bbc.com
zeit.de
reuters.com
cbsnews.com
foxnews.com
apnews.com