Ampel einigt sich über Haushaltsloch
Auslöser für die Haushaltskrise war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzierung des Klimaschutzes über Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für verfassungswidrig erklärte....
Tag: FDP
Kommt die Einigung beim Bürgergeld?
Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Parteien im Streit um das Bürgergeld zu einer ersten Einigung über die geplanten Sanktionsregeln bereit erklärt....
Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis 10.00 Uhr bei 7,44 Prozent
Bei der Wahl in Niedersachsen haben bis 10.00 Uhr am Sonntag 7,44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben....
Superwahltag in Coronazeiten- März 2021
In Baden-Württemberg ist die Sache klar, Kretschmann, der das Land seit 2011 führt, ist aller Wahrscheinlichkeit, trotz seines persönlich bedingten Rückzuges der alte und neue...
Update zu „Thüringer Skandal“ Demonstrationen gegen AfD in Münster
Soeben ist der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident von Thüringen zurückgetreten. Er gab diesen Schritt auf twitter bekannt, und zwar mit sofortiger Wirkung....