Ampel einigt sich über Haushaltsloch
Auslöser für die Haushaltskrise war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzierung des Klimaschutzes über Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für verfassungswidrig erklärte....
Tag: Grünen
Kommt die Einigung beim Bürgergeld?
Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Parteien im Streit um das Bürgergeld zu einer ersten Einigung über die geplanten Sanktionsregeln bereit erklärt....
Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis 10.00 Uhr bei 7,44 Prozent
Bei der Wahl in Niedersachsen haben bis 10.00 Uhr am Sonntag 7,44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben....