Titelbild: NSU Unterschlupf, Karwath, Wikipedia Lizenz, 2.5
Kampfgruppen im Untergrund, die lange Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland
Es ist ein Satz, der tausendfach gedruckt und verlinkt wurde und der heute wie Hohn klingt. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2010 steht schwarz auf weiß, auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Nationalsozialistische Untergrund bereits zehn Menschen ermordet, die Polizistin Michele Kiesewetter und neun Migranten, und niemand hatte es bemerkt oder bemerken wollen. Als im November 2011 das Wohnmobil in Eisenach brannte und die Wohnung in Zwickau in die Luft flog, wurde nicht nur das Versagen der Sicherheitsbehörden sichtbar, sondern auch eine Geschichte, die bis dahin fast vollständig verdrängt worden war, die Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik.
Sie beginnt nicht 1998 mit dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, sie beginnt Ende der sechziger Jahre, parallel zum Bedeutungsverlust der NPD nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Damals gründeten die NPD-Mitglieder Helmut Blatzheim und Hartwig Neumann die Europäische Befreiungsfront, die sich selbst als Kampfgruppe gegen den Kommunismus verstand. Ihr Plan war kein Stammtischgerede, sie wollten einen Sprengstoffanschlag verüben, um das Treffen von Bundeskanzler Willy Brandt mit dem DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph in Erfurt zu verhindern, ein Symbol der neuen Ostpolitik, das sie als Verrat empfanden. Kurz darauf, 1970, rief Roland Tabbert die Nationale Deutsche Befreiungsbewegung ins Leben, die sich als neue NSDAP verstand und Anschläge auf Einrichtungen der DDR und der Sowjetunion plante, also einen Guerillakrieg von rechts gegen den Osten.
Was danach kam, war eine stille Aufrüstung. Die Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland um Manfred Knauber hortete Waffen und Sprengstoff in Kellern und Gartenlauben, blieb aber noch in der Planungsphase. Die Gruppe Otte unter Leitung des früheren NPD-Mitglieds Hans-Dieter Lepzien ging einen Schritt weiter und zündete im Herbst 1977 tatsächlich zwei Bomben. Nach ihrer Zerschlagung übernahm die Wehrsportgruppe Rohwer, die in den Jahren 1977 und 1978 für sieben Anschläge und Überfälle verantwortlich war und damit zeigte, dass aus der Wehrsport-Rhetorik längst Gewalt geworden war.
Die ersten Todesopfer forderte der Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik dann in den achtziger Jahren. Bei einem Schusswechsel mit der Polizei starben zwei Mitglieder der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit, die sich ab Mitte der siebziger Jahre zum Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis entwickelt hatte und die den Übergang von einer Partei zu einer bewaffneten Struktur vollzogen hatte. Noch gewaltsamer agierten die Deutschen Aktionsgruppen unter Führung des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred Roeder, der sich als Chefideologe der Szene verstand. Bei einem Brandanschlag seiner Gruppe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im September 1980 starben zwei Vietnamesen, es war der erste rassistische Mordanschlag mit Todesfolge, der gezielt Flüchtlinge traf.
Der bis heute schlimmste Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte ereignete sich nur wenige Wochen später. Am 26. September 1980 explodierte auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe, 13 Menschen wurden getötet, mehr als 200 zum Teil schwer verletzt. Als Täter gilt der Student Gundolf Köhler, dem Verbindungen zur rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann nachgewiesen wurden, einer paramilitärischen Organisation mit 400 Mitgliedern, die mit Uniformen und Geländewagen im Wald trainierte. Ob Köhler ein Einzeltäter war, ist bis heute umstritten, viele Historiker sehen das Attentat als Teil einer Strategie der Spannung, die das Land destabilisieren sollte.
Zwei Jahre später machte die Hepp-Kexel-Gruppe Schlagzeilen. Sie verübte eine ganze Anschlagsreihe auf amerikanische Soldaten und Einrichtungen sowie mehrere Banküberfälle, eine Mischung aus antiamerikanischem Rechtsterrorismus und klassischer Beschaffungskriminalität, die zeigte, wie durchlässig die Grenzen zwischen politischem Terror und Unterwelt geworden waren.
Danach wurde es scheinbar ruhiger, weil der Staat mit Verboten und Prozessen reagierte, weil sich die Szene in die Skinhead- und Hooligan-Kultur zurückzog und weil der Fokus der Öffentlichkeit und der Behörden in den neunziger Jahren auf den ausländerfeindlichen Pogromen von Rostock und Hoyerswerda lag. Doch der Terror verschwand nicht, er verlagerte sich. In den 2000er Jahren wurde er wieder virulenter. Zum einen begannen die Morde des NSU, der zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin erschoss und zwei Sprengstoffanschläge in Köln verübte, ohne dass die Ermittler jemals im rechten Milieu suchten. Zum anderen verübte das Freikorps Havelland im Jahr 2003 zehn Brandanschläge auf Imbissbuden, die von Migranten betrieben wurden, ein klassisches Muster der Einschüchterung durch Feuer.
Was diese lange Linie verbindet, ist ein Muster, das das Parlament damals in seiner Themenausgabe sehr genau beschrieben hat. Es sind fast immer kleine, abgeschottete Kampfgruppen, selten mehr als fünf bis zehn Personen, die sich aus dem Umfeld von Parteien wie der NPD oder von verbotenen Wehrsportgruppen lösen, sich bewaffnen, im Untergrund agieren und glauben, sie müssten den Staat durch Anschläge zum Handeln zwingen oder das System durch eine Welle der Angst zum Einsturz bringen. Und es ist ein Muster des Wegsehens, weil der Rechtsterrorismus in Deutschland über Jahrzehnte als Randproblem, als Einzeltäterphänomen oder als Biertischgerede abgetan wurde, während die Akten der Verfassungsschützer voller V-Leute waren, die gleichzeitig mitliefen, mitplanten und das Netz schützten.
