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Samstag, 10. Juni 2023
Politik der USA USA

Eigentlich unvorstellbar… The Tennessee Three

Das Erbe Trumps

Das Abgeordnetenhaus von Tennessee hat am Donnerstag beschlossen, zwei Demokraten auszuschließen, die eine Woche zuvor eine Debatte unterbrochen hatten, als sie sich an die Spitze von Demonstranten gestellt hatten, die nach dem Amoklauf an einer christlichen Schule, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, eine Verschärfung des Waffenrechts forderten.

Bürgerkrieg seit 1865 noch nicht vorbei

Die außerordentliche Strafmaßnahme gegen die Demokraten – die Abgeordneten Justin Jones und Justin J. Pearson – wegen einer Protestaktion ist erst das dritte Mal seit dem Bürgerkrieg, dass das Repräsentantenhaus von Tennessee einen Gesetzgeber aus seinen Reihen ausgeschlossen hat und droht, die parteipolitischen Ressentiments und Rassismus in dem tief gespaltenen Bundesstaat weiter anzuheizen.

Der Versuch, die weitere Abgeordnete Gloria Johnson auszuschließen, scheiterte mit einer Mehrheit von einer Stimme.

Johnson hatte sich den Protestgesängen vor dem Plenarsaal angeschlossen und war in die Gesänge eingestimmt. Die Entscheidung, die beiden jüngsten schwarzen Abgeordneten aus dem Parlament auszuschließen, bevor die Legislative über Ostern in die Ferien geht, war eine Woche, die von einem Gedenken an die sechs Todesopfer des Schusswechsels, von Protestdemonstrationen vor dem Parlamentsgebäude und heftigen Debatten über die Demokratie und Sitten im Bundesstaat geprägt.

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